Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß Asylanten hier einen Anspruch auf Sozialhilfe um den Hartz 4 Satz haben. Wir wollen ja gar nicht die Richter kritisieren, dennoch fragen wir, welche Anziehung hat diese gesetzlich vorgeschriebene Alimentierung für alle „notleidenden“ Menschen der Welt? Werden sich nun Millionen aufmachen, aus dem hintersten Afrika oder Asien, die sich durch alle Länder der Welt, mit geringerem Flüchtlingsstatus als bei uns, durchschlagen, um bei uns den Sozialsatz unserer eigenen Arbeitslosen zu erhalten? Wird unsere bunte Gesellschaft noch bunter? Welche Folgekosten entstehen dann durch die unweigerlich sich aufblähende Migrationsindustrie? Wie sieht es dann in unseren Schulen und Kindergärten aus? Halten sich diese Flüchtlinge an unsere Gesetze, achten sie unsere Kultur? Schon heute verändert sich Deutschland rasant. Aus dem Land der Deutschen wird ein beliebiges Land mit einer ebenso beliebigen Gesellschaft! Da nun alles zusammenhängt, die Rettung des Euro und der Banken, die Finanzierung der EU, Kriegseinsatz in der Welt, die eigenen Schulden von über zwei Billionen, die Energiewende und eben auch unsere Flüchtlingspolitik, ist es nur noch eine Frage der Zeit, wie lange kann der deutsche Steuerzahler das noch tragen? Focus! Dazu noch die interessanten Kommentare der Leser des Handelsblattes! Handelsblatt!
rundertischdgf 
Posted by DaW on 20. Juli 2012 at 15:34
Jaja, die Menschen kommen nun in Massen aus Afrika, um hier Sozialhilfe zu bekommen! Hat eigentlich irgendeiner der so „Argumentierenden“ über diese Punkte nachgedacht?
1. Eine Flucht stellt ein erhebliches Risiko dar, z.T. ist sie lebensgefährlich (siehe Bootsflüchtlinge). Wer riskiert eigentlich sein Leben, um Sozialhilfe zu erhalten?
2. Wenn sie nicht flüchten, um Sozialhilfe zu erhalten, dann ja wohl aus anderen Gründen – z.B., weil sie aus politischen Gründen verfolgt werden oder sich oder ihre Familie nicht mehr ernähren können.
3. Zumindest an der wirtschaftlichen Not vieler Menschen sind weder Deutschland noch die EU ganz unschuldig, wenn sie z.B. durch Exportsubventionen regionale Märkte zerstören, weil europäische billiger als heimische Produkte sind.
4. Für den Fall, dass man aus ähnlichen Gründen selbst aus Deutschland fliehen müsste (hoffen wir, dass es nie so weit kommt) – würden dann eigentlich die nun Empörten konsequenterweise auf eine Flucht verzichten oder auch auf Asyl anderswo hoffen?
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Posted by rundertischdgf on 20. Juli 2012 at 16:27
Es kommen sehr viele nur aus sozialen Gründen, teilweise auch aus Ländern, die halbwegs demokratisch regiert werden. Es wird nur ein geringer Teil als tatsächliche Flüchtlinge anerkannt. Die Verfahren dauern oft jahrzehnte, an denen die Migrationsindustrie (auch die deutsche – Rechtsanwälte z.B.) ganz gut verdienen. Wenn sie wirklich nur flüchten wollen, um aus ihrer Lebensbedrohung herauszukommen, warum schlagen sie sich dann noch teilweise bis Norwegen durch und bleiben nicht in den europäischen Erstländern. Lassen wir uns hier nichts vormachen!
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Posted by Suum Cuique on 20. Juli 2012 at 17:11
„Wer riskiert eigentlich sein Leben, um Sozialhilfe zu erhalten?“
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– In Deutschland riskiert so manch einer sein Leben, nur um über die Straße zu kommen. Wer, was, wofür riskiert ist eine Frage, die jeder mit sich selbst klären muß, sie versetzt keinen Dritten in eine Bringschuld.
„…weil sie aus politischen Gründen verfolgt werden oder sich oder ihre Familie nicht mehr ernähren können.“
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– Also doch, um letztendlich Sozialhilfe zu kassieren?
Verfolgung aus politischen Gründen? Dissidenten? Würde ein wirklicher Dissident aus Dankbarkeit gegen sein Asylland klagen? Allein schon die Beantwortung dieser moralischen Frage, würde sehr viel über die Motivation dieses Flüchtlings aussagen. Der Flüchtlingsstatus definiert sich darüber hinaus auch immer über das politische Neutralitätsgebot des Asyllandes. Aus seinem Selbstverständnis heraus, besitzt der Asylant keine Rechtsgrundlage, um Geldleistungen zu fordern. Im Gegenteil, der Staat hat einen Wohlverhaltensanspruch gegen ihn.
„Zumindest an der wirtschaftlichen Not vieler Menschen sind weder Deutschland noch die EU ganz unschuldig, wenn sie z.B. durch Exportsubventionen regionale Märkte zerstören, weil europäische billiger als heimische Produkte sind.“
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– „Schuld“ demnach ist also die „Entwicklungshilfe“, die jene Volkswirtschaften in den Stand versetzt, „billige“ Importe aus Industrienationen zu valutieren und dabei einheimische Märkte auszutrocknen läßt. Das ist durchaus eine der wesentlichen Ursachen für das Problem. Dann muß die Forderung an die Politik aber lauten: Streichung der Entwicklungshilfe – und nicht finanzielle Alimentierung der Flüchtlinge.
„Für den Fall, dass man aus ähnlichen Gründen selbst aus Deutschland fliehen müsste…“
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– …gibt es für den Einzelnen den völkerechtlichen Status des politischen Flüchtlings mit allen vorher genannten Bedingungen – und selbstverständlich ohne Anspruch auf ein „Flüchtlingsgehalt“.
Als in Deutschland 15 Millionen Menschen aus ihrem Land vertrieben wurden, dachte weltweit niemand daran sie aufzunehmen, geschweige denn, sie zu alimentieren. Wo ist in so einem hypothetischen Fall also das Problem?
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Posted by rundertischdgf on 20. Juli 2012 at 17:29
Kommentar besser als der ursprüngliche Beitrag!
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Posted by berwuz on 27. Dezember 2014 at 10:21
alles richtig, doch die Regierung versucht uns offenbar professionell weiter zu belügen und betrügen. Ihre Argumente sehen die nicht bzw. vertuschen sie. Wenn das nicht so wäre, würde das Volk aufwachen, doch das ist um Gottes Willen zu unterdrücken!
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Posted by Kassandra von Troja on 19. Juli 2012 at 9:56
„Wie lange können wir noch zahlen?“ – Wir können noch sehr lange zahlen. Bei den regelmäßig erstellten Statistiken, Studien und was weiß ich noch alles, werden die Sparguthaben der Deutschen immer mehr – da geht noch einiges. Die Deutschen haben noch Eigenheime, gehen in Urlaub usw. – und sie sind schuld, dass es anderen so dreckig geht. Und inzwischen darf ja jeder, dem es einfällt, in Deutschland zum sofortigen Bezug sozialer Leistungen einwandern. Es dürfte sich herumsprechen, dass Deutschland aus wirtschafltichen Gründen Einwandern Leistungen gewährt, von denen ein unverschuldet in Arbeitslosigkeit geratener Autochthoner nichts weiß. Inzwischen darf man marode Banken und Pleitestaaten innerhalb und außerhalb der EU retten. Wenn ich durch meine Heimatstadt gehe, sehe ich immer mehr Obdachlose, aber die eigenen Leute interessieren ja nicht. Wohlstand und Reichtum fallen nicht einfach vom Himmel, um dann für alle da zu sein, sondern muss erarbeitet und erwirtschaftet werden.
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Posted by Suum Cuique on 18. Juli 2012 at 14:55
„Wir wollen ja gar nicht die Richter kritisieren….“
Wirklich nicht? Die Herren und Damen in den albernen Roben (angeblich Repliken der Tracht florentinischer Richter des 15. Jahrhunderts!) haben nicht mehr und nicht weniger als das entschieden, daß der Steuerzahler für den Lebensunterhalt von rd. 600.000 Asylanten mit konkreten Unterhaltssätzen aufzukommen hat.
Wieder ein Paradebeispiel für die verschwommene Gewaltenteilung in dieser verkommenen Republik. Das Bundesverfassungsgericht betreibt damit Gesetzgebung am Parlament vorbei; es überschreitet willkürlich seine Befugnisse!
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Posted by vril 1922 on 18. Juli 2012 at 17:48
Es handelt im Auftrage der sogenannten REGIERUNG
Diese Herren und Damen sind bezahlte Handlanger
und können nicht frei handeln.
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Posted by Gerhard Bauer on 18. Juli 2012 at 14:24
Wieso soll man Richter nicht kritisieren. Wo steht im Grundgesetz, wie der Staat Asylanten zu versorgen hat? Dies ist, wie sovieles, in Bundes- und Ländergesetzen geregelt. Die höchsten Richter haben kein Problem damit, wenn die Grundrechte durch Bundes- und Ländergesetze geregelt, sprich eingeschränkt werden und dort durch einfache Mehrheiten abgeändert werden können.
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Posted by Stephan on 18. Juli 2012 at 14:06
Das arbeitende Volk wird in diesem Land weiter geschröpft! Arbeit lohnt sich anscheind nicht mehr! Aber wir sind ja leidensfähig! Wird noch lange dauern, bis sich das deutsche Volk „meldet“!
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