Archive for 29. Juli 2012

Rotgrün Baden-Württemberg gegen Länderausgleich


Widersprüchliches aus Absurdistan!

Dafür will dieses gleiche politische Milieu aber alle Schuldenländer Europas mit unseren deutschen Steuergeldern retten.  Absurd, aber kein Witz! Die rotgrüne Regierung Baden-Württembergs klagt gegen den deutschen Länderfinanzausgleich [deutsche-wirtschafts-nachrichten.de].

Österreich: ESM Zustimmung durch Grüne, SPÖ und ÖVP, Ablehnung durch FPÖ und BZÖ


Wie ähnlich sich doch unsere Berufspolitiker nördlich und südlich des Inns verhalten. Aber das ist kein Wunder, wir sind uns doch sehr nah. Wir möchten in diesem Zusammenhang auf diese Petition hinweisen, aus der wir zwei Aspekte besonders hervorheben möchten. Die grüne Bundesvorsitzende hat keine Ahnung was im ESM Gesetz drinsteht, dennoch stimmt sie für den ESM (da unterscheidet die sich nicht von den Bundestagsabgeordneten, die bei uns  den ESM abnickten).  Selbst wenn der österreichische Verfassungsgerichtshof nachträglich den ESM als verfassungswidrig erklärt, ist er bereist völkerrechtlich bindend und kann von der Staatengemeinschaft eingeklagt werden (weil der Bundespräsident Fischer den ESM mit seiner Unterschrift auch schon ratifiziert hat?)  Petition gegen ESM im Österreich!

Unter dem Titel, „Milliardengrab Eurorettung“, finden wir einen Artikel in der „Wiener Zeitung“, der sich in seiner Klarheit zu dem Geschwurbel unsere Politiker bei diesem Thema wohltuend abhebt. Wir kennen die politische Einstellung des Journalisten nicht, das ist uns auch egal, wir beurteilen seinen Beitrag nur mit der Frage, richtig oder falsch? Kommentar in Wiener Zeitung!

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