22 Aug
Der ehemalige Kanzleramtsminister und damit höchster Koordinator aller deutscher Geheimdienste, Franz-Walter Steinmeier, antwortete einem Bürger auf abgeordnetenwatch.de , daß er entsetzt sei, daß die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wurden die SED Nachfolger während seiner Verantwortung für die „geheimen“ Vereine mit Samthandschuhen angefasst? Da fragt man sich wohl mit Berechtigung und Sorge, warum denn das? Der SPD Hoffnungsträger Franz-Walter Steinmeier!
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Posted by Suum Cuique on 23. August 2012 at 9:01
Der SPD-Hoffnungsträger Franz-Walter Steinmeier? Deutsche, laßt alle Hoffnung schwinden. Die politische Pest hat einen Namen.
– Franz-Walter Steinmeier, Verfasser des „Strategiepapiers“ zur Reform des Renten- und Gesundheitssystems im Dezember 2002.
– Franz-Walter Steinmeier, SPD-Stratege bei der Umsetzung der „Agenda 2010“ und der „Hartz4-Reformen“, die unzählige Deutsche, oft nach einem langen Arbeitsleben, in die Armut stürzte und einer Millionenflut einwandernder „Fachkräfte“ ein bedingungsloses Grundeinkommen sicherte.
– Franz-Walter Steinmeier, der sich als „Bundesaußenminister“ um das Liedgut deutscher Schüler auf den Schulhöfen kümmerte, indem er auf Steuerzahlers Kosten eine CD mit politisch korrekter Musik unter der Jugend verteilte.
– Franz-Walter Steinmeier ein durch und durch abartig-bizarrer Charakter.
Sowas taugt natürlich zum Koordinator der deutscher Geheimdienste. Man braucht dafür ein wenig Gossenparfüm als Stallgeruch. Den verschaffte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier als er mit dem türkischen Sänger Muhabbet einen Song aufnahm, mit dem für Integration und gegen Gewalt geworben werden sollte – mit einem „Künstler“ wohlgemerkt, der in seinen Song-Texten Kriminalität und Gewalt verherrlicht hat.
Kern der bundesrepublikanischen Geheimdienste ist das Bundesamt für Verfassungsschutz / Federal Office for the Protection of the Constitution (das heißt amtlich wirklich so!), also die politische Polizei der Bundesrepublik Deutschland.
Welche anderen Staaten der Erde leisten sich eine politische Polizei zur Beschnüffelung der Gesinnung ihrer Bürger? Ein Tip, Finnland, Australien, Kanada, Japan, Schweden, Dänemark, die Bahamas oder die Schweiz gehören nicht dazu.
Eine politische Polizei verfaßt Berichte. Berichte ohne Zahl. Sie läßt einen Staat in den Berichten über seine Untertanen geradezu ertrinken. Die politische Polizei hat daneben die Aufgabe, den Untertanen durch Provokation zu inkriminierten Handlungen hinreißen zu lassen. Eine politische Polizei ist eine Staatsperversion!
Das einzig Gute an einer politischen Polizei ist, daß sie den Staat, den sie schützen soll, mit historischer Gesetzmäßigkeit in den Untergang führt. Doch noch ein Hoffnungsschimmer in tiefster Nacht?
Nun ist der Staat „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD), der sich eine politische Polizei mit dem Kurznamen „Verfassungsschutz“ hält, kein souveräner Staat. Es ist also zwingend davon auszugehen, daß die Ergebnisse der Ausschnüffelung der Gesinnung von Untertanen in der BRD an andere Mächte weitergegeben werden.
Und so tief ist sonst keine politische Polizei der Welt gesunken, vielleicht von einigen korrupten Dritte-Welt-Diktaturen einmal abgesehen.
Ein in seinem Wesen – und nicht ideologisch (!!) – demokratisch verfaßter Staat braucht jedenfalls keine politische Polizei. Sie ist nicht nur eine politische Abartigkeit und eine Steuerverschwendungsmaschinerie (was in der BRD allerdings nicht zählt), sondern über das Treiben ihrer Provokateure auch ein Brandbeschleuniger für Schwerkriminalität. Unzählige Terrorakte sind oft nur mit Unterstützung durch eine politischen Polizei möglich gewesen. Das sollte zu denken geben.
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