Archive for 30. August 2012

FDP Haushaltsexperte Fricke erklärt die ESM Brandmauer


Schuldenunion und unbegrenzte Rettungsschirme sind ein Tanz auf der Rasierklinge

Ein Bürger fragte ganz konkret den FDP Haushaltsexperten Fricke zum Verhalten seiner Partei und Bundestagsfraktion bei der Abstimmung über den ESM und den verschiedenen Summen, die als Rettungsmaßnahmen für den Euro angedacht sind. Der Abgeordnete Fricke gibt sich durchaus Mühe, die Fragen einigermaßen verständlich zu beantworten. Er erklärt, wie sich die „Brandmauer“ von 800 Milliarden zusammensetzt. Das ist für ihn, seine Partei und seinen Parteichef die „absolute“ rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Wobei er sich dennoch vorstellen kann, daß neue Entwicklungen wieder andere Entscheidungen bedürfen. MdB Fricke auf www.abgeordnetenwatch.de! Folgenden Satz seiner Antwort wollen wir herausheben und wörtlich zitieren:

„Schließlich wäre eine unbeschränkte Ausweitung der Rettungsmechanismen nicht nur eine Aushöhlung der Parlamentsrechte – die das Bundesverfassungsgericht glücklicher Weise bereits eindeutig untersagt hat – sondern auch ein Tanz auf der Rasierklinge.“

Rechtsstaat oder Nachtwächterstaat?


Innenminister Friedrich erklärt einem Bürger wie unser „Staat“ funktioniert

Wir wundern uns immer wieder, wieso man die zugewanderten Kriminellen in unserem Staat nicht in den Griff bekommt. Das Beispiel der Clans, die große Bereiche der Halbwelt in Berlin, Bremen, Essen und anderswo fest im Griff haben, wurde hier bereits mehrmals thematisiert. Jetzt erklärt unser oberster Polizist, Innenminister Friedrich, CSU, einem besorgten Bürger auf dessen Frage nach einem ehemaligen Leibwächter Bin Ladens, daß in unserem Land niemand abgeschoben werden darf, wenn sein Herkunftsland nicht die gleichen Rechtsvoraussetzungen hat wie wir selbst, egal wie hoch seine Schuld und sein kriminelles Konto auch ist. Weil das in nahezu keinem Land der Welt so ist, aus denen die „Asylanten“ kommen, kann Deutschland auch keine Verbrecher abschieben. www.abgeordnetenwatch.de

Wie sich Friedrich Besserungen vorstellt, können wir der Antwort auf abgeordnetenwatch.de entnehmen (wörtliches Zitat):

„Verringern kann man das Risiko, dass Gefährder überhaupt nach Deutschland kommen und dann nicht mehr abgeschoben werden können, letztendlich nur durch eine bessere Kontrolle, wer überhaupt in unser Land kommt. Hierzu hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode gesetzliche Regelungen geschaffen, die eine strengere Überprüfung ermöglichen, wie etwa den Abgleich von Visaanträgen mit der Anti-Terror-Datei. Zugleich möchte ich betonen, dass gesetzestreue und qualifizierte Einwanderer, die integrationsbereit und -fähig sind und so unser Land bereichern möchten, nach wie vor in Deutschland herzlich willkommen sind.“

 

 

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