Rechtsstaat oder Nachtwächterstaat?


Innenminister Friedrich erklärt einem Bürger wie unser „Staat“ funktioniert

Wir wundern uns immer wieder, wieso man die zugewanderten Kriminellen in unserem Staat nicht in den Griff bekommt. Das Beispiel der Clans, die große Bereiche der Halbwelt in Berlin, Bremen, Essen und anderswo fest im Griff haben, wurde hier bereits mehrmals thematisiert. Jetzt erklärt unser oberster Polizist, Innenminister Friedrich, CSU, einem besorgten Bürger auf dessen Frage nach einem ehemaligen Leibwächter Bin Ladens, daß in unserem Land niemand abgeschoben werden darf, wenn sein Herkunftsland nicht die gleichen Rechtsvoraussetzungen hat wie wir selbst, egal wie hoch seine Schuld und sein kriminelles Konto auch ist. Weil das in nahezu keinem Land der Welt so ist, aus denen die „Asylanten“ kommen, kann Deutschland auch keine Verbrecher abschieben. www.abgeordnetenwatch.de

Wie sich Friedrich Besserungen vorstellt, können wir der Antwort auf abgeordnetenwatch.de entnehmen (wörtliches Zitat):

„Verringern kann man das Risiko, dass Gefährder überhaupt nach Deutschland kommen und dann nicht mehr abgeschoben werden können, letztendlich nur durch eine bessere Kontrolle, wer überhaupt in unser Land kommt. Hierzu hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode gesetzliche Regelungen geschaffen, die eine strengere Überprüfung ermöglichen, wie etwa den Abgleich von Visaanträgen mit der Anti-Terror-Datei. Zugleich möchte ich betonen, dass gesetzestreue und qualifizierte Einwanderer, die integrationsbereit und -fähig sind und so unser Land bereichern möchten, nach wie vor in Deutschland herzlich willkommen sind.“

 

 

2 responses to this post.

  1. Posted by Suum Cuique on 30. August 2012 at 19:55

    „[…] Zugleich möchte ich betonen, dass gesetzestreue und qualifizierte Einwanderer, die integrationsbereit und -fähig sind und so unser Land bereichern möchten, nach wie vor in Deutschland herzlich willkommen sind.” (Friedrich)

    ———————

    – Alberner kann man das überhaupt nicht formulieren!

    Der „gesetzestreue und qualifizierte“ Einwanderer sucht sich sein Land anhand bestimmter Kriterien aus:

    1.) Wie sind die Verdienstmöglichkeiten im Gastland?
    2.) Welche Steuern und Abgaben sind zu entrichten?
    3.) Wie ist es um die Lebensqualität im Gastland bestellt?
    – Immobilienpreise
    – Schulen und Ausbildungsmöglichkeiten
    – Kulturelle und Freizeit-Möglichkeiten
    – Gesundheitseinrichtungen
    – Infrastruktur
    – Rechtssystem und Kriminalität
    4.) Wie komme ich mit der im Gastland gesprochenen Sprache und der Mentalität seiner Menschen zurecht?

    Ein gesetzestreuer und qualifizierter Einwanderer hat nicht die Absicht, in seinem Gastland Steuern zu hinterziehen. Er erwartet jedoch, nach Abzug der Steuern besser als in seinem Herkunftsland zu verdienen. Damit verknüpft ist auch die Frage nach den beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten im Gastland. Der gesetzestreue und qualifizierte Einwanderer verlangt nicht, vom Gastland alimentiert zu werden, sondern er möchte sich berufliche und existenzielle Perspektiven erschließen, die sein Herkunftsland womöglich nicht bietet. Er verknüpft mit der Einwanderung daher auch gewisse Freiheitserwartungen.

    Angesichts dieser Motivlage eines gesetzestreuen und qualifizierten Einwanderers, kann man wohl der Bundesrepublik guten Gewissens nachsagen, daß sie seit einem Vierteljahrhundert keinen solchen Einwanderer mehr gesehen hat. Im Gegenteil: Vielen gesetzestreuen und qualifizierten Deutschen stellen sich diese Fragen wohl eher in Bezug auf ihre eigene Auswanderung.

    Ein gesetzestreuer und qualifizierter Einwanderer ist in seiner Entscheidung wahlfrei. Und diese Wahlfreiheit läßt ihn um die Bundesrepublik einen großen Bogen machen.
    Mit ihrer „Einwanderungspolitik“ jagt die Bundesrepublik Schimären.

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  2. Posted by egon sunsamu on 30. August 2012 at 17:34

    „…dass gesetzestreue und qualifizierte Einwanderer, die integrationsbereit und -fähig sind…“
    Damit fallen moslemische Antragsteller schon mal raus:
    Koran, Sure 5:51 „O ihr, die ihr glaubt! Nehmt nicht die Juden und die Christen zu Freunden. Sie sind einander Freunde. Und wer sie von euch zu Freunden nimmt,
    der gehört wahrlich zu ihnen. Wahrlich, Allah weist nicht dem Volk der Ungerechten den Weg.“
    Damit verbietet Allah allen Moslems eine Integration in die Gesellschaft der Ungläubigen.

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