Archive for 6. September 2012

Westerwelle und Merkel nur Handlanger der USA? Atombomben bleiben auf deutschem Boden! Basta!


Anhand des gebrochenen Versprechens von Westerwelle, die amerikanischen Atombomben, vom deutschen Boden zu entfernen, zeigt sich deutlich, daß unser Land in keiner Weise souverän ist. Deutsche Regierungen sind Befehlsempfänger. Berliner Zeitung! Deutschland wird ungefragt zum Umschlagplatz und zur Schaltzentrale (Rammstein u.a.) für globale US Interessen und internationale Kriegseinsätze der Nato ausgebaut. Damit sind Rußland und auch China gezwungen auf Deutschland ihre atomaren Vernichtungswaffen auszurichten.

Wir erinnern an unsere Fragen, die wir Bundestagsabgeordneten zu diesem Thema stellten:

MdB Hochbaum, CDU, Mitglied im Verteidigungsausschuß, antwortet zur Lagerung von Atomwaffen

Das Versprechen von Westerwelle, die auf deutschem Boden lagernden Atombomben von den Amerikanern entfernen zu lassen, geht leider nicht so schnell. Wir fragen, wie lange dauert das noch bis die verschwinden? Seit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ bedrohen uns die Russen doch nicht mehr oder? Besonders lustig ist seine Stellungnahme, daß die ausländischen Militärstützpunkte auf deutschem Boden unsere Souveränität garantieren. www.abgeordnetenwatch.de   Westerwelle liefert?

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CDU Abgeordnete wollen zum ESM nicht mehr befragt werden


CDU Volksvertreter zwingen www.abgeordnetenwatch.de Fragen zum ESM aus ihrem Portal zu entfernen!

Hier der komplette wörtliche Vorgang:

Guten Tag ,

es gab eine Beschwerde aus dem Büro von Herrn Dr. Kues. Wir haben daher
Ihre Frage vorerst von der Plattform genommen, da wir die Beschwerde
zunächst in Ruhe prüfen möchten. Wir werden Sie informieren sobald wir
eine Entscheidung getroffen haben, wie wir in diesem Fall weiter verfahren
werden.

Ich bitte Sie hierfür um Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen
(abgeordnetenwatch.de)

Der entfernte Text:

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Kues,

Ihre Antwort zum ESM an Frau Mantel war wenig konkret. http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hermann_kues-575-37745–f352041.html#q352041

Ob Sie damit ihre Angst, die aus ihrer Fragestellung hervorgeht, beruhigen
konnten, bezweifele ich. Ich möchte aber konkret nachfassen.

Können Sie mir erklären wie ein Pleitestaat wie Griechenland im ESM für
17,5 Milliarden bürgen kann? Das gilt natürlich auch für alle anderen
Krisenländer der Eurozone?

Mit freundlichen Grüßen