Archive for 7. September 2012

Grünroter Biedermeier in Baden-Württemberg?


Was uns unter grünroter Herrschaft bevorsteht,  beweist dieser Polizeiaufruf aus Baden-Württemberg. Das dortige Landeskriminalamt fordert tatsächlich die Bürger auf, heimlich und anonym andere zu denunzieren. Jeder kann jeden bespitzeln und hinterrücks ausliefern, er muß den Deliquenten nur als „Rechten“ diffamieren. Diese Polizeiaufforderung ist durchaus vergleichbar mit dem Spitzelsystem im Biedermeier. Wer diese beiden Bilder vergleich, wird unschwer die Ähnlichkeiten erkennen.

Unsere Volksvertreter wollen nicht mit öffentlichen Fragen zum ESM belästigt werden


Bundestagsabgeordnete sind was ganz Großes. Deshalb sind direkte Fragen verboten!

Der zweite Fall eines CDU Bundestagsabgeordneten, der www.abgeordnetenwatch.de zwingt, Fragen von seiner Plattform zu nehmen. Hier die Dokumentation dazu:

Guten Tag ,

Es gab auch eine Beschwerde aus dem Büro von Herrn Liebing. Wir haben
daher Ihre Frage vorerst von der Plattform genommen, da wir die Beschwerde
zunächst in Ruhe prüfen möchten. Wir werden Sie informieren sobald wir
eine Entscheidung getroffen haben, wie wir in diesem Fall weiter verfahren
werden.

Ich bitte Sie hierfür um Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen
(abgeordnetenwatch.de)

Die nicht mehr erlaubten Fragen an den Herrn Volksvertreter Liebing:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Liebing,

ich lese gerade Ihre interessante Antwort an Herrn Timm, in der Sie sich
umfangreich rechtfertigen, warum Sie dem ESM zustimmten.
MdB Ingbert Liebing!

Ich gehe davon aus, daß Sie die Anteile der Bürgschaften der Euroländer
für den ESM kennen. Deshalb nun meine Zusatzfragen:

Was passiert, wenn Bürgschaften ausfallen?
Sind Sie der Meinung, daß Italien, Griechenland, Spanien, Portugal,
Belgien, Zypern und Irland als Bürgen für den ESM überhaupt tauglich
sind?
Muß Deutschland für ausfallende Bürgschaften einspringen?
Statistik!

Und noch eine Frage. Was darf eigentlich das Geheimgremium für den ESM
aus 9 Bundestagsabgeordneten entscheiden?

Mit freundlichen Grüßen