Archive for 18. September 2012

EU-Kommissarin Reding, die Dreiste!


Auf dem Juristentag hat die Justiz-Kommissarin Reding alle Deutschen verspottet, die ihre Bedenken über das Verhalten der Finanzmärkte, der EZB und der verschiedenen Rettungsschirme äußern. Die deutschen Miesmacher würden die EU-Verträge, ob Maastrich, EU-Verfassung oder zuletzt Lissabon-Vertrag gar nicht verstehen, sie sind schlicht zu dumm die dort eingebaute „No Bail Out“ Klausel richtig zu interpretieren. FAZ, beachten Sie auch die Leserkommentare! . Die gilt ja nur für eine zwangsweise Mithaftung für Pleitestaaten, jeder kann mit Unmengen Geld, wie Deutschland, freiwillig helfen. Mit deutscher Dämlichkeit kann man sich über jeden Vertrag hinwegsetzen, so sind doch wohl die Worte dieser Kommissarin auszulegen. Daß die diese Unverschämtheit ausgerechnet auf dem deutschen Juristentag so äußern konnte, wirft auch ein Bild auf die dort versammelte Gesellschaft, statt diese Justizkommissarin davonzujagen, sie niederzupfeifen oder wenigstens protestierend die Veranstaltung zu verlassen, haben unser Juristen wahrscheinlich noch zustimmend Beifall geklatscht.

Bei gleicher Qualifikation hat ein Deutscher im öffentlichen Dienst keine Chance


Das teilte die Bundestagsabgeordnete und stellvertretene SPD Bundesvorsitzende Aydan Özoguz einer fragenden Bürgerin mit. Freilich gilt das zunächst nur für Hamburg, aber denkbar ist, daß sich diese Regelung, bei gleicher Qualifikation eines autochthonen Deutschen und eines Migranten wird dieser bei der Einstellung bevorzugt, bundesweit rumspricht und sehr schnell auch zur gesamtstaatlichen Regel wird. Özoguz Nr. 1!.

Einem anderen Bürger erläutert sie die Beschlüsse der SPD. Es wird für alle Mandatsträger und Funktionsposten in der Partei eine 15 % Migrantenquote eingeführt. Özoguz im Originalzitat: „Dass so wenige Frauen mit Migrationshintergrund im Bundestag vertreten sind, liegt zum einen daran, dass Frauen insgesamt weniger den Weg ins Parlament schaffen (nur 33% der Bundestagsabgeordneten sind Frauen). Andererseits sind Frauen mit Migrationshintergrund seltener in den politischen Parteien unseres Landes, die über die Aufstellung von WahlkreiskandidatInnen und Landeslisten für den Bundestag entscheiden, vertreten, insbesondere in vorderen Positionen. Die SPD hat sich dies zu Herzen genommen und deshalb für ihre Bundesgremien eine Quote von 15% für Parteimitglieder mit Migrationshintergrund beschlossen und den Landes- und Kreisorganisationen der SPD empfohlen, ebenfalls für eine höhere Beteiligung für Mitglieder mit Migrationshintergrund zu sorgen. Daneben gibt es ja auch bei uns – wie auch bei den Grünen – eine Quote generell für Frauen!“

Was heute noch nicht ausgesprochen wird, denken in diesen Kreise sicherlich so manche! Özoguz Schlußsatz dazu: Eine Quote generell für den Bundestag kann nicht eingeführt werden, weil die Abgeordneten in allgemeiner, freier Wahl von der Bevölkerung gewählt werden. Vorgaben über die Zusammensetzung des Bundestages (nach Geschlecht, Migrationshintergrund oder anderen Indikatoren) sind deshalb nicht denkbar, das ist auch gut so! Özoguz Nr.2!

Biosprit ist Mist!


Das haben wir hier schon mehrmals angesprochen, umso besser, daß das nun auch das rotgrüne Milieu entdeckt hat. Neues Deutschland! Wir sollten aber nicht vergessen, es waren allerlei rot und linke „Umweltschützer“, die die Welt mit Nahrungsmitteln im Tank retten wollten. Ein Gesprächsteilnehmer unseres „Runden Tisches DGF“ hat diesem Wahnsinn sogar ein Lied gewidmet. Emmeran Angerer!

Bereits vor einem Jahr, beim Start dieses Internetauftrittes, haben wir die ersten kritischen Fragen zu E 10 gestellt. Merkel und ihre Ministerriege denken aber heute noch über ihren Mist nach, den sie an den Tankstellen verzapft haben:  rundertischdgf am 31.8.2011!