Karlsruher Richterspruch zum ESM nur Theater?


Ein Bürger fragte nochmals beim haushaltspolitischen Sprecher der CDU, Barthle, nach, wie das Urteil der Verfassungsrichter zum ESM Vertrag umgesetzt werde. Wir haben alles richtige gemacht, die Unsicherheit bestätigen wir durch einige Zusatzerklärung und damit ist aller wieder beim Alten. MdB Barthle wörtlich: „Die völkerrechtliche Umsetzung der Klarstellung erfolgt durch eine gemeinsame interpretative Erklärung aller ESM-Vertragsstaaten. Damit schaffen die ESM-Vertragsstaaten die vom Gericht geforderte Auslegungsklarheit. Mit der Erklärung wird der ESM-Vertrag nicht geändert und es werden keine neuen Ratifizierungserfordernisse ausgelöst“. Die Fragen und die komplette Antwort finden Sie hier.  Und sie werden neue Tricks finden, die gesetzten Grenzen zu umgehen. Schon beginnt wieder die Diskussion über die Hebelung des ESM auf 2 Billionen. Noch regt sich die SPD darüber auf. Wie lange noch? ESM Hebel!

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3 responses to this post.

  1. Posted by Werner on 28. September 2012 at 11:44

    Der Vertrag von Maastricht wurde vielfach gebrochen , Prof. Dr. Hans-Werner Sinn sagte einmal „88 Mal“ !
    Wer zum Teufel denkt dass es mit dem ESM auch nur ein Härchen anders geht ?

    Die Politiker haben jegliche Glaubwüdigkeit verloren und die Blockparteien gehören bei der nächsten Bundestags-Wahl aus dem Parlament hinausgefegt ! Alternativlos !

    mfg. Werner

    Antworten

    • Posted by Bruno on 28. September 2012 at 14:15

      Übrigens sehr unverschämt fand ich, wie der ehemalige Herr DDR Pfarrer Gauck uns allen als Bundespräsident offenbart hatte mit seinem Geistesblitz,

      „Wir müssen uns dringend zusammenschließen“ und schreckte für dieses Ziel selbst nicht vor der Aufgabe nationalen Kulturgutes zurück!

      Weiter:
      „Wahrscheinlich ist es das Beste, wenn wir alle Englisch sprächen, aber das werden die Franzosen nicht zulassen.“

      Ich kann nicht glauben das Euer, nicht mein, „Staatsoberhaupt“ das gesagt hat!

      Ich hoffe, dass er sich in seinem schlechten DDR-Englisch vor Gott wird dafür rechtfertigen müssen.
      Das ist für mich schon grenzwertig Volksverrat, ich kann es nicht anders sagen!

      Indes das Verhältnis von Freiheit-Sprache-Geist scheint ihm offenbar nicht bewusst zu sein.
      Ist Gauck ein Neoliberaler, oder wirklich nur ein alter DDR Schwätzer-Wendhals?

      Antworten

  2. Posted by Bruno on 28. September 2012 at 9:36

    Wer gestern Abend bei Frau Maybrit Illner dem ehemaligen Pfarrer Herrn Gauck, der neue Bundespräsident, ihm genau zu gehört hat, wurde davon unterrichtet, daß er sich nur als ein „Beurkunder“ verstanden hat, nachdem sich seine Juristen lange mit ihm unterhalten hatten, hat er schließlich doch unterzeichnet!

    Also gehe ich davon aus, daß er „beraten“ worden ist und seine vorherige Meinung
    geändert haben muß, wenn er sich so öffentlich äußert!

    Daß ihm während seiner juristisch beeinfußten Klarstellung, eine Eingebung erfolgte, möglicherweise vom „lieben Gott“ geschickt, sagt eigentlich alles!

    Selbsterklärend, einmal Pfarrer immer Pfarrer, in seiner Sprechart der besonders
    aussagekräftige Hinweis auf eine uns alle bevorstehende Wohlstandsdelle !

    Ja, das war ein klarer Hinweis auf die vergangene, dem Volk gebotene
    verfassungsgerichtliche Theatervorstellung zum ESM, und den daraus vom Volk zu tragenden Risiken!

    Na dann dann auf ein gutes Europa zugewandtes risikoreiches Leben mit allen
    Unannehmlichkeiten und hoffentlich ohne auszuflippen, wenn mal kein Geld
    vorhanden ist!
    Ich habe Bedenken wenn ich unsere geistig nachhinkenden neuen Bio – Bürger
    schon jetzt mit Messern und haßverzerrten Gesichtsaudruck im TV und auf unseren Strassen sehen kann.
    Wie gut, daß uns das Schicksal so eine Regierungsperson, wie den Herrn Guck mit einem Doppelberuf beschert hat!

    Antworten

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