Archive for 10. Oktober 2012

Das Projekt Europa, EU und Euro darf nicht kritisiert werden


Wer das tut, ist ein Extremist, der gehört nicht zum „europäischen Verfassungsbogen“ (was das auch immer sein soll) . Gastbeitrag im ORF! Dazu noch eine Stellungnahme aus Österreich!

Von streng historischer Terminologie bis zum substanzlosen Schimpfwort?


Wenn es um die Diffamierung und Denunzieren von Deutschen geht, die sich ihre eigene Meinung bewahrt haben,  die in der bunten Republik nicht mitschwimmen wollen, die zudem noch Heimattreue und Patriotismus als positive Eigenschaft ansehen, ist scheinbar jedes Mittel recht. Ein offener Gesprächskreis, der im Wirtshaus zur Post, darüber kontrovers diskutiert, der sollte aufpassen, ob nicht der moderne Stasispitzel am Nebentisch sitzt. Eine „zivilgesellschaftliche Denunziantenmafia“ maßt sich an, Repressionen auszuüben, wenn die Meinung des Nachbarn nicht konform ist. Plötzlich nennt dich ausgerechnet ein Mitglied der SED Nachfolgeorganisation einen Rechtsradikalen, Rechtsextremisten oder gar „modernen Nazi“ in einem Leserbrief der Lokalzeitung. Ziel ist die totale Diskreditierung deiner Person, im Beruf, beim Arbeitgeber, in den Vereinen, in der Kirche, in der Nachbarschaft, im Freundes- und Bekanntenkreis. Sie meinen so etwas gibt es nicht, vielleicht höchstens nur noch vereinzelt in den neuen Bundesländern, nicht aber in Bayern. Sie irren sich. Ganz konkret betroffene Personen stellten Strafanzeige wegen Beleidigung und erhielten diesen Brief vom Oberstaatsanwalt. Diese öffentliche Beleidigung ist durch Meinungsfreiheit geschützt. Damit erhält der Denunziant Narrenfreiheit, der Geschädigte ist nahezu vogelfrei. Wir schreiben das Jahr 2012. Diese Auffassung eines Vertreters der bayerischen Justiz sollte aber dennoch niemanden einschüchtern, unsere Demokratie hat es verdient für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch in Bayern zu streiten. Diese übelste Waffe der Diffamierung scheint aber jetzt überall in Europa angewandt zu werden, selbst gegen unsere Bundeskanzlerin. Deshalb finden wir es doch interessant einen Teilausschnitt des Schreibens der Landshuter Staatsanwalt in den Zusammenhang der Proteste in Griechenland gegen Frau Merkel zu stellen.

      

Runder Tisch der politischen Laberheinis?


Wir reden bei diesem Beitrag nicht vom „Runden Tisch DGF“, sondern von Umweltminister Altmaiers Gesprächskreis zur Senkung der Stromkosten, die nun wegen der Energiewende kräftig ansteigen sollen. Tagesschau! Wir finden, daß in diese Runde die heißgesuchten Fachkräfte gehören, Ingenieure, und keine politischen Laberheinis.

Zu diesem Beitrag rührt sich Widerspruch und wir geben sowohl dem Kommentator „Suum Cuique“ wie auch Gerhard Bauer recht.

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