Archive for 14. Oktober 2012

Verfassungsfeinde schon wieder am Werk?


Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht die 5 % Klausel zur Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Es braucht zur Europawahl überhaupt keine Prozentregel, denn die Stabilität ist durch den Einzug einzelner kleiner Parteien in das Europaparlament keinesfalls gefährdet. Entsprechend der Prozentanteile soll jede antretende Partei auch Abgeordnete stellen können. Heute bekommen wir aber folgende Kurznachricht über Twitter:

Wahlrecht.deWahlrecht.de‏@Wahlrecht_de

Europawahlrecht • Nach der Union gibt es nun auch in der SPD Anträge für eine 3 %-Hürde – so etwa in NRW: http://bit.ly/TjglZL (PDF, S. 34)

Haben die Angst um ihre gutbezahlten Abgeordnetensitze? Haben die Angst vor einzelnen nonkonformen Meinungen? Sind das eigentlich Demokraten? Wollen sie kleine Parteien wie NPD, Freie Wähler, ÖDP, Familienpartei, Republikaner u.a. im Europaparlament verhindern? Wenn bei SPD und Union die besseren Argumente zählen, dann brauchen sie sich doch vor einzelnen anderen abweichenden Meinungen, nicht gleich in die Hosen zu machen.  Eine neue verfassungswidrige Schutzklausel zeugt von wenig Selbstbewußtsein.

Es ist wieder Wahlkampf


Deshalb glaubt den Politikern nichts! Nehmt immer genau das Gegenteil von dem an was sie versprechen. Wenn ihr dann noch meint, die haben euer Vertrauen verdient, dann macht bei denen euer Kreuz. Heute früh erinnerte uns ein Twitterer an die CDU Propanda. Wir stellen das SPD Plakat daneben.

 

%d Bloggern gefällt das: