Verfassungsfeinde schon wieder am Werk?


Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht die 5 % Klausel zur Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Es braucht zur Europawahl überhaupt keine Prozentregel, denn die Stabilität ist durch den Einzug einzelner kleiner Parteien in das Europaparlament keinesfalls gefährdet. Entsprechend der Prozentanteile soll jede antretende Partei auch Abgeordnete stellen können. Heute bekommen wir aber folgende Kurznachricht über Twitter:

Wahlrecht.deWahlrecht.de‏@Wahlrecht_de

Europawahlrecht • Nach der Union gibt es nun auch in der SPD Anträge für eine 3 %-Hürde – so etwa in NRW: http://bit.ly/TjglZL (PDF, S. 34)

Haben die Angst um ihre gutbezahlten Abgeordnetensitze? Haben die Angst vor einzelnen nonkonformen Meinungen? Sind das eigentlich Demokraten? Wollen sie kleine Parteien wie NPD, Freie Wähler, ÖDP, Familienpartei, Republikaner u.a. im Europaparlament verhindern? Wenn bei SPD und Union die besseren Argumente zählen, dann brauchen sie sich doch vor einzelnen anderen abweichenden Meinungen, nicht gleich in die Hosen zu machen.  Eine neue verfassungswidrige Schutzklausel zeugt von wenig Selbstbewußtsein.

2 responses to this post.

  1. Posted by Suum Cuique on 15. Oktober 2012 at 12:15

    „Haben die Angst um ihre gutbezahlten Abgeordnetensitze?“

    – Muß ein richtiger Aparatschik nicht, für den gibt es doch sichere Landeslistenplätze.

    „Haben die Angst vor einzelnen nonkonformen Meinungen?“

    – Nein, die Machtmittel des Apparats sind so effizient, daß sie eine politisch unerwünschte Meinung in gesellschaftlich relevanter Größenordnung gar nicht erst aufkommen lassen.

    – „Sind das eigentlich Demokraten?“

    Ja, was denn sonst?

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  2. Posted by wana on 14. Oktober 2012 at 20:04

    (Bundesverfassungsgericht)????????:!

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