Nachtwächterstaat Deutschland?


Wer ist wohl für solche Zustände verantwortlich? Wir, die Bürger oder die staatliche Obrigkeit, die von uns gewählt wurde? Totschläger auf freiem Fuß! Die Regierung, die Innenminister, die Justiz, Abgeordnete? Man hört nichts! Alles nur Einzelfälle?

2 responses to this post.

  1. Posted by Suum Cuique on 26. Oktober 2012 at 12:50

    Die Aktenordnung der NRW-Justizverwaltung ist eine aufschlußreiche Quelle.
    Verwiesen sei auf Abschnitt 5:

    http://www.datenbanken.justiz.nrw.de/pls/jmi/akto_pbestand?v_par_id=26&typ=1

    „Ausländer-Schutzbestimmungen beachten!“

    Etwas weniger übersichtlich, dafür aber das Originaquellen-Dokument – die Aktenordung der Senastverwaltung für Justiz Berlin vom 16. Januar 2012:

    Klicke, um auf ao_justiz_berlin.pdf zuzugreifen

    „Ausländer-Schutzbestimmungen beachten!“

    Kriminelle Ausländer stehen in der Bundesrepublik per amtlicher Verfügung an die Justiz unter besonderem Schutz.

    Interessant auch dazu, das Stichwortverzeichnis der ausländerrechtlichen Aspekte von Strafverfahren:

    Klicke, um auf Jur_Stichw.verzeichnis.pdf zuzugreifen

    Die bundesrepublikanische Justiz ist um den systematischen Schutz ausländischer Straftäter bemüht und wendet konsequent ihre Mittel an, um dies auch durchzusetzen. Auf Kosten der Opfer.

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  2. Posted by Logisch on 26. Oktober 2012 at 9:24

    Kann sich noch jemand an den Film „Ein Mann sieht Rot“erinnern?

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