Grüne: Verfassungsschutz darf nur nach rechts beobachten!


Einige Grüne wollen den Verfassungsschutz ganz abschaffen. Die Spähe, einschließlich der Aufgaben der Staatsgewalt gegen rechts, wollen sie und alle möglichen zivilcouragierten Organisationen selbst übernehmen. Andere wollen, daß der Verfassungsschutz nur nach rechts ermittelt, linke und linksextreme Organisationen dürfen nicht mehr beobachtet werden. FDP Fraktion NRW!

6 responses to this post.

  1. Posted by Bruno on 7. November 2012 at 11:42

    Verfassungsschutz, wo bist DU …..nimm bitte sofort diesen Reporter im
    Hetzvideo ins Visier!

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1768264/Pulverfass-Deutschland%253F-

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  2. Posted by Selber Schuld on 5. November 2012 at 18:16

    Es wird Zeit meinen Namen zu ändern in: Hurra, getroffen.

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    • Verstehen wir nicht, dennoch statt rechts oder links, gilt für uns ohnehin nur richtig oder falsch!

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      • Posted by Selber Schuld on 6. November 2012 at 18:35

        Tschuldigung, war nur für mich verständlich und ich habe was verwechselt.

        Davon abgesehen kann heutzutage richtig nur in der Mitte sein, aber nur von menschlicher Seite.
        Von der natürlichen Seite liegen alle falsch.

        Ich habe es leider nicht so mit dem verständlichem Kommunizieren, liegt an meinem „Autismus“ (dabei aber Rainman vergessen, so schlimm ist es nicht).

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  3. Posted by Suum Cuique on 5. November 2012 at 14:33

    „Mit Unverständnis hat der innenpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Robert Orth, auf die Aussagen der grünen Parteivorsitzenden Monika Düker reagiert, künftig auf die Beobachtung von Linksextremisten verzichten zu wollen. Gewalttäter – egal ob von links oder rechts – müssten gleichermaßen konsequent beobachtet werden, wie extremistische Islamisten. „Der Verfassungsschutz darf nicht aus ideologischen Gründen auf dem linken Auge blind gemacht werden. Es gilt, beide Augen gegen Extremisten jeglicher Couleur weit geöffnet zu halten.“

    – Da ist ja eine Sprach-Koryphäe am Werk. Zunächst einmal ist ein Extremist nicht zwingend auch ein Gewalttäter. Einen extremen Standpunkt zu vertreten, heißt noch lange nicht, ihn auch mit Gewalt durchsetzen zu wollen. Die Legitimation für einen Inlandsgeheimdienst beruht allerdings auf der fragwürdigen Verquickung der Begriffe „Extremismus“ und „Gewalt“. Und Inlandsgeheimdienste haben oftmals die fatale Angewohnheit, durch ihre Agenten genau diesen Schritt, vom gedanklichen Extremismus zur Gewalttat, zu provozieren.
    Unfreiwillig komisch ist der zweite Teil des Zitats, in dem es heißt, beide Augen gegen Extremisten „jeglicher Couleur“ weit geöffnet zu halten. Also wie das Kaninchen auf die extremistisch hungrige bunte Schlange starren.

    Aber Spaß beiseite. Man darf nicht vergessen, daß die Bundesrepublik ein ideologischer Staat ist. Und ihr „Verfassungsschutz“ (ohne Verfassung) ist ihre geheimdienstliche Waffe gegen Abweichler ihrer Ideologie, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO). Als ideologischer Staat ist die Bundesrepublik damit zwingend auch ein totalitärer Staat. Und in diesem Zusammenhang stellt sich nun einmal nicht die Frage, ob dieser Staat das Recht hat, seine Untertanen zu bespitzeln; er nimmt es sich. Und es stellt sich auch nicht die Frage, ob er diesen oder jenen zurecht als seinen Feind betrachtet; er tut es einfach.

    Es geht für einen Staat wie die Bundesrepublik also nicht darum, auf einem Auge – links oder rechts – nicht blind zu sein, sondern es geht ihm darum, seine zu Feinden erklärten Bürger nach bestem Vermögen zu bekämpfen. Das tut dieser Staat – und eben davon soll die dümmliche Satzkonstruktion Herrn Orth’s ablenken.

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  4. Posted by Georg Hoffer on 5. November 2012 at 13:53

    die DEUTSCHLANDS- FEINDLICHSTE PARTEI ; = GRÜNE * SPD…
    alle im Bundestag sitzenden Parteien..sind vom VERFASSUNGSSCHUTZ zu beobachten.

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