Damit man uns nicht mißversteht, wir wollen mit diesem Beitrag keine Lanze für den Verteidigungsminister de Maiziere brechen, erst recht nicht für die Politik des Einsatzes unserer Bundeswehr im Ausland (wir haben in zahlreichen Gesprächsrunden, u.a. auch mit Vorträgen von hohen Offizieren, über den Afghanistan Einsatz diskutiert), sondern die Frage stellen, wer darf sich eigentlich in Deutschland noch ungehindert versammeln und seine Meinung kundtun?
Seit Wochen kolportieren Rundfunk, Fernsehen und die Printmedien, daß die NPD verboten werden muß. Alle Politiker, bis auf wenige, drängeln als Kämpfer zur Rettung der Demokratie vor diesen Bösewichten an die öffentliche Front. Nehmen wir mal an, die Demokraten können die Nationaldemokraten erfolgreich vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen. Meinungsumfragen signalisieren den Richtern und den Helden aus den Bundestagsparteien, denn die sind ja alle einig, prima, das habt ihr toll gemacht. Endlich sind diese Bösewichte weg, sie stören nicht mehr, die Gelder aus der Parteienfinanzierung kann man wieder in die eigene Parteikasse einsacken.
Aber wenn es kein Feindbild mehr gibt, was dann? Oder noch besser gefragt, wer ist jetzt dran, der sich nicht mehr äußern, nicht mehr am Meinungsbildungsprozeß teilnehmen darf? Sind es die Politiker der Union oder Liberalen, die keine Versammlungen mehr durchführen können? Sie meinen, das ist unmöglich? Die Rotgelben haben doch die Macht, zumindest für ihre Parteien und ihre Redner das Versammlungsrecht durchzusetzen? Wenn Sie sich diesen Film über eine Veranstaltung mit dem Verteidigungsminister de Maiziere in der Leipziger Universität angeschaut haben, kommen Sie möglicherweise zu einer anderer Betrachtung. Ersetzt die CDU zukünftig das Feindbild NPD? (im Vorspann läuft ein kurzer Werbefilm)
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