Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will.


Unsere Gesprächsteilnehmerin Gertraud P. schickte uns folgende Mitteilung:

Liebe Leser,
wieder einmal ein höchst brisantes Thema:
Die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte freigeben.
Monitor hat darüber am 13.12. eine Sendung ausgestrahlt (Link unten):
Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will.

Wieder soll uns ein Grundrecht entzogen werden.

Wer gegen diese Privatisierung an Großkonzerne ist, kann auf dem u.a. Link unterschreiben.
Bis Mitte Januar müssen 1 Mio. Unterschriften eingesammelt sein, um das Vorhaben zu stoppen.
Portugal wurde bereits dazu gezwungen und muss jetzt den 4-fachen Wasserpreis bezahlen.
Griechenland wird es nicht anders gehen.
Privatisierung bedeutet, der Wasserpreis kann zukünftig vom Börsenkurs abhängen, Wasser könnte ein Exportschlager werden, die Qualität wird nicht mehr nach gängigen Richtlinien bestimmt, Großkonzerne kontrollieren, wenn’s drauf ankommt. Bis Mitte Januar werden 1.000.000 Stimmen benötigt, damit die EU sich hierzu erklären muss.
Link zum Artikel:
www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5

Link zur Unterschriftenaktion (website ist ein bißchen langsam, also Geduld):
www.right2water.eu/de

One response to this post.

  1. Liebe Blog,
    hier könnte man auch noch schnell unterschreiben:
    http://www.avaaz.org/de/unser_wasser_is_unverkauflichs/?cmjDVab

    Zum Thema Privatisierung der Daseinsvorsorge machen wir eine Veranstaltung am 30.1. 19:30h in der Urania Berlin: http://l.hh.de/urania_wassertisch

    „In zwei Vorträgen erörtern Professor Dr. Dr. hc. Siegfried Broß (ehem. Richter am Bundes­verfassungsgericht u. Ehrenvorsitzender der Internationalen Juristen-Kommission (IJK)) und Dr. Kurt Stockmann (ehem. Vizepräsident des Bundeskartellamtes und ehem. Vorsitzender des OECD-Ausschusses für Wettbewerbspolitik und Wettbewerbsrecht) die Folgen von Unternehmens­privatisierungen in der Daseinsvorsorge. Professor Broß wird auf die Gefahren durch Privatisierungen für die in unserer Verfassung verankerten rechtsstaatlichen, sozialstaatlichen und demokratischen Prinzipien eingehen und Dr. Stockmann auf wettbewerbspolitische und -rechtliche Gesichtspunkte. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, an die Vortragenden Fragen zu stellen.

    Die Veranstaltung wird mit einer Podiumsdiskussion zur Privatisierung der Daseinsvorsorge am Beispiel der Berliner Wasserbetriebe fortgesetzt. Neben Fragen des Verhält­nisses von Demokratie und Privatisierung sollen insbesondere praktische Möglichkeiten der juristischen Anfechtung der Wasserverträge diskutiert werden, um eine kostengünstige und bürgernahe Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe zu erreichen.

    Auf dem Podium werden die Mitglieder des „Sonderausschusses Wasserverträge“ Heidi Kosche (MdA, Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Klaus Lederer (MdA, DIE LINKE) und Gerwald Claus-Brunner (MdA, PIRATEN) ihre Positionen vortragen. Hieran wird sich eine Diskussionsrunde mit dem Publikum anschließen. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Professor Dr. Martin Kutscha (HWR Berlin) wird die Veranstaltung moderieren.“

    Wir in Berlin wissen, was Privatisierung der Wasserversorgung heißt: U.a. Preismissbrauch von 20-30% laut Bundeskartellamt.

    Mit besten Grüßen
    Ihr/eurer Berliner Wassertisch/Muskauer Straße

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