Archive for 30. Januar 2013

EU will Meinungsfreiheit mittels Medienkontrolle sichern


Noch eine besonders tolle Vorstellung entwickelt die Kommissarin für digitale Fragen, Frau Kroes (?). Sie will Räte installieren, die zum Schutz der Pressefreiheit die Medien kontrollieren sollen. Die Welt! Der Artikel in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) unter dem Titel, „jetzt wird aufgeräumt“, trifft dieses Vorhaben noch deutlicher. PAZ !

Fordert die EU den Bürger zur Spitzeltätigkeit auf?


So ähnlich interpretieren die Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten das Verhalten die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström (Zitat wörtlich): „daß es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so viele „extreme und populistische“ Parteien in den Parlamenten der Staaten der EU gegeben habe wie heute“. Diese schwedische EU-Kommissarin befürchtet, dass rechtsradikale Parteien und Populisten bei der Wahl zum EU-Parlament im Jahr 2014 starken Zulauf bekommen könnten. Um diese Entwicklung in den Griff zu kriegen, hat die EU im Jahr 2011 die Initiative RAN gegründet. Das „Radicalisation Awareness Network“ empfiehlt, daß  polizeiähnliche Aktivitäten der Gemeinschaft am besten geeignet seien, um Verdächtige rechtzeitig aufzuspüren.

Nach diesem DWN Artikel ist das eine Aufforderung zum Spitzeldienst. Dieser Internetauftritt erklärt diese Fehlentwicklung auch an einem Beispiel in England. DWN!.

Aber was heißt denn hier schon populistisch oder radikal? Ist das eine Auslegungssache der EU-Bürokratie? Stehen kritische Stimmen zum Euro, ESM, zu unnötigen Richtlinien oder der Ablehnung der Eurokratie schon außerhalb des demokratischen Spektrums? Bekanntlich halten wir uns mit Kritik auch nicht zurück, wir scheren uns nicht um die Einordnung in rechts oder links. Wir suchen eine Antwort zu den heutigen Problemen, was ist richtig oder falsch. Sind Patrioten rechts?

Aber diese Malmström setzt nur um, was die Blockparteien in Deutschland schon praktizieren. Fleißig betätigen sich sogenannte Gutmenschen als moderne Blockwarte und denunzieren unliebsame Meinungen und Menschen, grenzen diese aus, stellen sie an den Pranger, selbst berufliche Existenzen und Familien werden rücksichtslos zerstört. Mittlerweile gibt es in Deutschland Tausende von Initiativen, die vom Steuerzahler mit Millionen gefördert werden, um diesen Zweck zu erfüllen. Repressionen gegen Menschen auszuüben, die nicht mehr in dem Strom einer Einheitsmeinung mitschwimmen wollen. Diese Hüter der ausgerichteten Demokratie heften sich, was besonders pervers ist, noch die Eigenschaft zivilcouragiert an die Brust.

Zum politischen Aschermittwoch im letzten Jahr forderte Künast sogar, den Verfassungsschutz durch eine Art Nachbarschaftsschnüffelei zu ersetzen. rundertischdgf!

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