Archive for 15. Februar 2013

Seehofer und die Freihandelszone mit den USA


Seehofer ruft in die begeisterte Menge seiner Parteianhänger in Passau, „großartiger Vorschlag von Obama, Freihandelszone der USA mit der EU. Das brauchen wir, dann geht es richtig aufwärts. Darum soll sich die EU-Kommission kümmern!“ Toll, dann liefert er gleich den Widerspruch nach und sagt ins Mikrofon, „Wasser ist ein öffentliches Gut. Das geht die EU-Kommission überhaupt nichts an“. Auch das kommt bei seinen Parteifreunden an, denn die Bürgerinitiative hat unter dem Motto, „Wasser ist ein Menschenrecht“, bereits mehr als 1 Millionen Unterschriften gegen eine Privatisierung dieser Lebensversorgung zusammengebracht. Da ist dann auch Seehofer  gern als Trittbrettfahrer dabei.

Freihandelszone bedeutet für die USA auch Freihandel mit Dienstleistungen und Agrarprodukten, die nicht unseren Qualitätsmaßstäben entsprechen. Selbstverständlich gilt für die Amerikaner auch der Freihandel für die Wasser- und Energieversorgung. Der Widerspruch wird allein an diesem kurzen Artikel in der Zeitung „Die Welt“ sichtbar. Wir fragen berechtigt und besorgt, blickt Seehofer nicht durch oder hält der die deutschen Bürger, besonders uns Bayern, für dämlich?

Was haben die Amerikaner denn anzubieten, Agrarprodukte, in riesigen Agrarfabriken produziert, mit geringerem Qualitätsstandard als deutsche Produkte, höchstwahrscheinlich genmanipuliert, Dienstleistungen auf allen Gebieten, also auch der Wasser- und Energieversorgung und dem Ausleihen von Sicherheitsarmeen. Besonders stark sind die Produkte der neuen Medien im Internetbereich mit all den Gefahren der tiefergehenden Überwachung und Manipulation auch der Europäer. In diesem Interview mit dem Deutschlandfunk  deutet der Interviewpartner, der Wirtschaftsprofessor Otte,  das Problem bereits an.

Schlußsatz: Wenn der deutsche Markt dem amerikanischen total geöffnet wird (und die Amis werden sich mit keinen halben Sachen abgeben), kann man das immer wieder hervorgequälte und mißbrauchte Wort, Subsidiarität, wirklich vergessen. Dann gilt nur noch der Ellbogen des Stärkeren. Kommunale, regionale, bayerische und deutsche Entscheidungsfreiheit können wir dann wirklich ganz und gar vergessen.

Dazu noch dieser lesenswerte Artikel bei Geolitico, „der Freihandel der vereinigten Gurken von Eumerika!“

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