Der Staat als Beute der Parteien?


Heute früh im Deutschlandfunk, „die Parteien erhöhen ihre Finanzierung aus Steuergeldern auf 154 Millionen Euro“. Begründung, das sei nötig, weil man sich dem Preissteigerungsindex anpassen müsse, denn der liegt bei Parteien bei 2,2 %. Dazu dieser sehr aufschlußreiche Beitrag auf MMNews.

Was die wenigsten Bürger unseres Landes wissen, ist, daß es außer der 5 % Klausel noch eine 0,5 % Klausel bei Bundestagswahlen für die Parteienfinanzierung gibt. Davon profitieren natürlich auch kleine ungeliebte Parteien wie die NPD, Republikaner, ÖDP und andere. Die kleinen Beträge, die die abschöpfen, sind den großen Blockparteien im Bundestag natürlich ein Dorn im Auge. Deshalb werden diese besonders scharf beobachtet und kontrolliert, ein Buchungsfehler eines Schatzmeisters, und schon sind Strafzahlungen fällig. Notfalls helfen bei „fehlerhaften“ Finanzberichten auch „Freunde“ von Geheimdiensten nach. Das ist unmöglich, das gibt es nie und nimmer in unserem freiheitlichen Rechtsstaat, meint der „durchblickende Leser“ der Bildzeitung und des Buxtehuder Käseblattes.

3 responses to this post.

  1. Posted by Suum Cuique on 14. Mai 2013 at 8:51

    Der „Staat“ ist die Organisationsform eines Volkes ~ einer Nation. Die Parteien – in vorderster Front die SPD – haben 1918/19 eine gute Organisationsform der deutschen Nation, die tausend Jahre lang den Bestand des deutschen Volkes sicherte und seine kulturellen und zivilisatorischen Leistungen förderte, beseitigt und durch eine schlechte, ihnen jedoch gemäße Organisationsform, ersetzt. Sie haben sich also nicht den „Staat“ zur Beute gemacht, sondern die Nation an sich. Und diese Beute – die deutsche Nation – haben sie mit Anderen geteilt, denn alleine hätten sie sich ihre Beute nicht sichern können, dazu war sie zu groß und barg in sich noch zu viel Lebenswillen.
    Die Beute wurde zerrissen, zerfetzt und zum willenlosen, leblosen Torso gemacht. Trotzdem nährt sie noch immer die Erbeuter, die Ausbeuter.

    Jeder Deutsche, der heute rund dreiviertel seiner Arbeitsleistung für die staatliche Organisationsform der Parteien, die „Bundesrepublik Deutschland“ und die mit ihr vernetzten „Partner“, an Steuern und Abgaben abführen muß, ist Beutegut dieser Parteien.

    Freiheit sieht anders aus, braucht einen anderen Staat als Organisationsform als diese ausschließlich von Parteien und für Parteien kreierte Republik!

    Gefällt mir

    Antworten

  2. Posted by Tyrannosaurus on 13. Mai 2013 at 12:51

    Nicht vergessen: Wahltag ist Zahltag! Zum erstenmal freue ich mich auf den Wahltag. Aber vielleicht kann uns ja noch die Blockeinheitspartei von der ALTERNATIVLOSEN Steuergeldversenkung in SÜDLÖCHER überzeugen? Wenn nicht sehe ich ALTERNATIV! (nicht schwarz)

    Gefällt mir

    Antworten

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

<span>%d</span> Bloggern gefällt das: