Archive for 16. Mai 2013

SPD Minister will Hauseigentümer mit Bauvorschriften zwingen, sich gegen Einbruch zu sichern!


Das Straubinger Tagblatt berichtet heute sinngemäß: „Die Innenministerkonferenz der Bundesländer und Bundesinnenminister Friedrich wollen etwas gegen den deutlichen Anstieg von Wohnungseinbrüchen tun. Friedrich muß aber noch die Kriminalstatistik abwarten, um bestätigt zu bekommen, daß vielleicht verstärkt ausländische Banden am Werk sein könnten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Pistorius, SPD, machte gleich einen „klugen“ Vorschlag. Der Bürger muß mit entsprechenden Bauvorschriften gezwungen werden, seine Wohnung zu schützen. Auf die Idee, daß sie die Verantwortung haben, daß sie als Polizeiminister handeln müssen, scheinen die nicht zu kommen“. Wir erinnern noch an Schäuble, als der noch Innenminister war, „die EU mit ihren Schengengrenzen machen auch Deutschland sicherer.“ Aufhebung der Visapflicht! Mit solchen und ähnlichen Beiträgen sprechen wir auch dieses Thema immer wieder an. Wenn wir die Probleme kennen, dann sollte man doch auch annehmen, daß die Polizeiminister erst recht informiert sind. Außerdem machen Bürger ständig die verantwortlichen Politiker auf diese Mißstände aufmerksam. Vernichtend sind z.B. die Leserkommentare in der Welt zu dem heutigen Artikel, „Hauseigentümer sollen für Schutz zahlen!“  (Unbedingt die Leserkommentare anklicken und lesen). Und in 14 Tagen treffen sich die Innenminister wieder, um wahrscheinlich zur Ablenkung von ihrem Versagen mal wieder über eine rechte Gefahr und ein Verbot der NPD zu reden. Lieber Bürger, bleib ruhig, Kopfschütteln könnte als verfassungswidriges Verhalten ausgelegt werden. Übrigens Innenminister Friedrich meint, die Kriminalität, die mit Armutsflüchtlingen ins Land kommt, ist Ländersache!

Nachtrag, wann beantwortet eigentlich Friedrich die Frage dieses Bürgers.  www.abgeordnetenwatch.de