Stoibers Entbürokratisierung von EU Vorschriften

Und deshalb landet heute eine neue idiotische Vorschrift der Eurokraten als Meldung auf unserem Tisch. EU verbietet Olivenöl Kännchen in Restaurants!

Union, SPD, FDP und Grüne haben Angst um ihre gut bezahlten EU Abgeordnetensitze

Nachdem das Bundesverfassungsgericht feststellte, daß die 5 % Klausel zur Europawahl verfassungswidrig ist, wollen die Bundestagsparteien schnell noch vor der nächsten EU-Wahl eine 3 % Klausel einführen, um kleinere Parteien zu verhindern. Sie brauchen ja die bestens bezahlten Sitze im Europaparlament und die sonstigen Vergünstigen und Pfründe für ihre eigenen Parteifunktionäre, wie zum Beispiel für solch besonders fleißige Abgeordnete, wie diese Frau Dr. Koch-Mehrin von der FDP. Meldung aus der linken Zeitung „Neues Deutschland“!

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