Union, SPD, FDP und Grüne haben Angst um ihre gut bezahlten EU Abgeordnetensitze


Nachdem das Bundesverfassungsgericht feststellte, daß die 5 % Klausel zur Europawahl verfassungswidrig ist, wollen die Bundestagsparteien schnell noch vor der nächsten EU-Wahl eine 3 % Klausel einführen, um kleinere Parteien zu verhindern. Sie brauchen ja die bestens bezahlten Sitze im Europaparlament und die sonstigen Vergünstigen und Pfründe für ihre eigenen Parteifunktionäre, wie zum Beispiel für solch besonders fleißige Abgeordnete, wie diese Frau Dr. Koch-Mehrin von der FDP. Meldung aus der linken Zeitung „Neues Deutschland“!

5 responses to this post.

  1. Unterstützung erhält die Schweiz dagegen vom Staatsoberhaupt Liechtensteins: In der «SonntagsZeitung» bezeichnet es die Steuersysteme in Deutschland und in der EU als ungerecht, denn wer sich den besten Steueranwalt leisten könne, zahle am wenigsten. Diese Länder müssten das Steuersystem vereinfachen und die Steuern senken – dann wären die Bürger auch ehrlicher, so der Erbprinz.

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  2. Die ÖDP könnte jetzt Geschichte schreiben, wenn diese allgemein die 5%- Hürde angeht Während diese für das EU Parlament abgeschafft gehört, weil es bei den vielen Parteien dort nicht entscheident ist, ob da noch 5 deutsche Parteien hinzu kommen, muss die Hürde beim Bundestag und bei Landtagen reformiert werden. Denn laut dem letzten BVG- Urteil ist die Hürde ein erheblicher Eingriff in die Stimmengleichheit der Wahl, der nur bis zu 5% gerechtfertigt ist, um ein anderes hohes Gut zu schützen, die Fähigkeit zur Regierungsbildung und Entscheidungsfindung.

    Aber letzteres wäre auch dann möglich, wenn unterhalb der 5% alle Personen beratend in den Bundestag und die Landtage einziehen mit allen Rechten eines Abgeordneten, außer dem Stimmrecht bei einfachen Gesetzen. Damit können die Abgeordneten von Parteien, die die 5% nicht schaffen Reden halten, Fragen stellen, in Ausschüssen mitarbeiten, das einbringen von Anträgen anregen und mit unterstützen. Das Hauptgegenargument ist, dass ohne Stimmrecht für einfache Gesetze (bei Verfassungsfragen sollten alle Stimmrecht haben, damit die 2/3- Mehrheit nicht verfälscht wird) ja schlechter gestellt wären, als dienormalen Abgeordneten. Aber wen diese eigentlich gewählten Politiker ganz ausgeschlossen sind, sind die noch schlechter gestellt. Und solange eine Koalition zusammenhält, hat eine Opposition, die dauernd überstimmt wird, auch nichts von ihrem Stimmrecht. Und die Stimmen der ÖDP, Tierschutzpartei, Familienpartei, Piratenpartei, Freien Wähler, der AfD und zum Teil der Linken, der FDP und der Grünen würden viele Debatten bereichern.

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    • Lieber „gast“ zum direkten Verlinken gehört immer ein kleiner Text. In diesem Fall wissen wir nicht, wer hinter diesem Internetauftritt steckt (wir selbst zeigen natürlich unser Gesicht, siehe auch http://www.runder-tisch-niederbayern.de ). Einiges scheint durchaus interessant zu sein, anderes kennen wir bereits und es ist auch fragwürdiges dabei. Unsere Leser machen sich ohnehin ihre eigenen Gedanken darüber und deshalb auch als Information brauchbar.

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  3. Posted by Suum Cuique on 17. Mai 2013 at 16:10

    Die „5-Prozent-Klausel“ ist eine offene Wahlmanipulation. Aber sie ist nur ein Instrument von vielen zum Machterhalt des Parteienblocks.

    Die Hauptursache, warum Parteien außerhalb des Parteienblocks nur wenig Chancen haben, liegt in ihrer mangelnden gesellschaftlichen Verankerung. Und die läßt sich nicht so ohne weiteres herstellen.

    Jede der Blockparteien hat ihr Milieu. Das gesellschaftliche Umfeld der FDP zum Beispiel ist der „Golfclub“. Praktisch unabhängig von irgendwelchem Wählerwillen treffen in solch einem Milieu Lobbyisten von den Gemeinden aufwärts bis hin zur Bundes- und EU-Ebene mit den Vertretern der Partei zwanglos zusammen. Man kennt sich. Man verkehrt in gleichen Kreisen, spricht die gleich Sprache. Man kungelt. Ebnet sich Wege. Schafft sich gegenseitig Vorteile. Sorgt für finanzielle Unterstützung der Partei und ihres Kandidaten und erwartet im Gegenzug die Unterstützung der eigenen Ambitionen. „Zugang nur für Mitglieder!“
    Es spielt nicht einmal so sehr eine Rolle, ob die Partei in diesem Milieu wirklich Wähler findet. Es geht um die Bedienung von Partikularinteressen zum gegenseitigen Vorteil. Ganz ohne Wahl, ohne parlamentarische Aussprache, ohne Öffentlichkeit – und ohne Wähler.
    Der Wähler bleibt dabei außen vor. 5% Stimmanteil wird man ihm schon irgendwie abluchsen können. Auch eine kürzere parlamentarische „Auszeit“ läßt sich bequem überbrücken. Auf irgendeiner politischen Ebene ist man sowieso immer mit dabei.

    Eine Partei ohne gesellschaftliche Verankerung, eine Partei außerhalb des Parteienblocks hat’s da schwerer. Sie ist einzig und alleine auf den Wähler angewiesen. Nur hat der Wähler in der „Freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ praktisch keinen politischen und gesellschaftlichen Einfluß. Und ohne diesen ist es eine Sisyphusarbeit, Stimmen zusammenzutragen, um an die parlamentarische Hürde heranzukommen. Wenn das überhaupt einmal gelingt, und diese Partei überwindet sie sogar, fehlt ihr immer noch eine solide gesellschaftliche Verankerung. Weit eher, als das es gelingt, die nötigen sozialen Netzwerke zu schaffen, verfängt sich so eine Partei selbst in den ausgelegten Netzen des Verfassungsschutzes.

    Der Kern des politischen Systems der BRD ist der hermetisch in sich geschlossene Parteienblock. Wahlen können ihn nicht aufbrechen. Lediglich die etwas konfuse „Alternative für Deutschland“ hat eine Chance, die parlamentarische Hürde zu schaffen, da sie ein gewisses Milieu mit einbringt. Wenn der Wähler ihr die nötigen Stimmen gibt, und sie sich parlamentarisch festsetzen kann, wird sie allerdings auch sehr schnell Teil des Politblocks werden. Von ihr ist somit nichts zu erwarten.

    Otto-Normalwähler hat nicht die geringste Chance, das Wirken des Parteienkartells in irgendeiner Form mitzubestimmen. Er legitimiert nur mit seiner Stimmabgabe, was nachher, nicht selten auch gegen seine existenziellen Interessen, durchgesetzt wird.

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