Toleranzromantik


Ein österreichischer Nationalrat hielt seinem Parlament und der österreichischen Regierung den Spiegel vor. Er nannte die Feigheit der österreichischen Politiker, wenn es um Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und dem Beitritt dieser geht. Er nannte die Regierungspolitiker Krämerseelen. Aber urteilen sie selbst über diesen Redebeitrag von Nationalrat Ewald Stadler!

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  1. Der Vertrag wurde am 7. Juni vom österreichischen Nationalrat ratifiziert. Nach Ratifizierung aller Signatarstaaten trat er am 27. Juli 1955 in Kraft. Der Abzug der mittlerweile zahlreich ansässigen Angehörigen der Besatzungsmächte wurde bis 25. Oktober festgelegt. Am 26. Oktober, einen Tag nachdem die letzten Besatzungssoldaten österreichisches Territorium tatsächlich verlassen hatten, wurde die Neutralitätserklärung in Form eines eigenen Bundesverfassungsgesetzes, des so genannten Neutralitätsgesetzes, in den Verfassungsrechtsbestand aufgenommen. Damit erklärte Österreich, keinen militärischen Bündnissen beizutreten, keine fremden militärischen Stützpunkte auf seinem Territorium zuzulassen und seine Unabhängigkeit mit allen gebotenen Mitteln zu verteidigen. Der 26. Oktober wird seit 1965 im Gedenken daran als österreichischer Nationalfeiertag (zuvor: Tag der Fahne) begangen. Am 14. Dezember 1955 wurde Österreich Mitglied der Vereinten Nationen .

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