150 Jahre SPD: Jetzt wollen sie mit einem europäischen Ermächtigungsgesetz die Freiheit weiter einschränken!


Gerade noch wollten auch wir der alten deutschen Tante SPD zum 150. Geburtstag gratulieren. Die heutigen Genossen haben aber diese Wünsche nicht verdient. Einen Kurt Schumacher finden wir weit und breit nicht mehr, dafür müssen wir lesen, daß der europäische Obersozi Schulz mit seinen Europa-Sozialdemokraten ein „Ermächtigungsgesetz“ plant, das kritische Meinungen zur EU ahnden soll,

„wer die Werte der EU nicht respektiert, der soll durch die EU Kommission radikal verfolgt werden!“

Sich als 150 jähriger Stützpfeiler der Demokratie heute in Leipzig zu feiern, das ist, angesichts dieses Vorhabens, geradezu grotesk.  Format.at!

3 responses to this post.

  1. Posted by Gerhard Bauer on 24. Mai 2013 at 6:36

    In der BRD wird diese Praxis schon seit längerer Zeit geübt, wenn sie auch praktisch (noch) nicht zum Einsatz kommt, nicht kommen kann, stehen doch noch ein paar Gesetze im Wege.
    So werden immer wieder Vorstöße, von allen Kartellparteien, unternommen, der NPD die Parteienfinanzierung zu streichen.
    Was da auf EU-Ebene versucht wird, ist nur als weiterer Versuch zu sehen, eine EU-Verordnung durch die EUruks zu geltendem Recht zu machen, das dann auch in den Mitgliedsländern umgesetzt werden muss.

    Wer hat uns verraten? Nicht nur Sozialdemokraten.

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  2. Posted by Suum Cuique on 23. Mai 2013 at 18:12

    „Sich als 150 jähriger Stützpfeiler der Demokratie heute in Leipzig zu feiern, das ist, angesichts dieses Vorhabens, geradezu grotesk.“

    – Was für einen Grund gäbe es für einen Deutschen denn überhaupt, diesen „Stützpfeiler der Demokratie“ zu feiern?

    – Die Verrat Bebels, der zum Ersten Weltkrieg führte?

    – Den Verrat Eberts, der auf geradem Weg in den NationalSOZIALISMUS führte?

    – Den Verrat Brandts, der letztlich zur völligen deutschen Selbstaufgabe führte?

    – Den Verrat Schröders, der die Deutschen in Armut und frühkapitalistische Arbeitsbedingungen führte?

    Die Aufzählung ließe sich unendlich fortführen. „Hundertfünfzigjähriger Stützpfeiler der Demokratie“, an dessen Querbalken die Deutschen aufgehängt wurden.

    Die „alte deutsche Tante SPD“. So recht deutsch ist an dieser „Tante“ lediglich die Neigung zum Verrat. Wenn jemals eine Partei wirklich einen verabscheuungswürdigen Zug an einem Volk hervorgebracht hat, dann diese Partei!

    Ach ja, und die Leistungen eines Kurt Schumachers lagen auch vor allem auf dem Gebiet großer Worte, weniger auf dem der Taten. Eigentlich ein bißchen wenig, aber genug um als Politfeigenblatt zu dienen.

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    • Posted by berwuz on 27. Dezember 2014 at 10:34

      der Verrat der SPD ist doch nicht neu. Er erfolgte doch 1949 bereits in der ehem. Ostzone in dem Zusammenschluß mit der KPD, aus der die Verbrecherpartei SED entstand. Also alles nicht neu – die Sozis sind auch heute noch Verräter an der sozialen Sache. Merkt ihr SPD- Wähler das noch immer nicht???

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