Populismus, was ist das überhaupt?


Gerade an diesem Thema kann man die Verlogenheit so mancher Politiker richtig festmachen.  Ob in großen Saalveranstaltungen oder an den Stammtischen verkünden sie uns ihre Versprechungen, verblasen heiße Luft, dreschen auf den Gegner ein und werfen dem Populismus vor. Das parteieigene Publikum klatscht und merkt selbst nicht, daß es ständig an der Nase herumgeführt wird. Populisten sind immer die anderen! Also gebt auf das Geschwätz der Wahlkampfveranstaltung und den Berichterstattungen in den Medien nichts.  Verweigert euch! Weil sie den „Stammtischbruder“ mit ihren Parolen bedienen, in Wirklichkeit aber gleich danach die Nase über die doofen Gesellen rümpfen, die ihnen artig zuhören, gründeten wir hier im Herzen Niederbayerns den „Runder Tisch DGF“, einen Stammtisch mit politischem Tiefgang. Wer zu uns kommt, mit uns die Aussprache sucht, der muß schon überzeugen können. Wer die Teufelskarte Populismus zieht, so die Publizistin Röhl in der Wirtschaftswoche, ist ganz sicherlich selbst ein Populist.  wiwo!

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  1. Nicht zu verkennen sind allerdings die neuen Herausforderungen Terrorismus und Internet-Kriminalität. Auf diesen Gebieten sind neue gesetzliche Instrumente diskutabel. Etwa eine erneuerte „Kronzeugenregelung“, beschränkt auf konkrete schwerste Verdachtsfälle, verbunden mit richterlicher Dauer- und Erfolgskontrolle sowie mit wirksamen Zeugenschutzprogrammen. Oder eine abermalige Ausweitung des DNA-Registers, vorausgesetzt es umfasst lediglich Identifikationsmerkmale. Denn diese technische Neuerung verspricht erstmals abschreckende Effekte. Sie erlaubt, das Dunkelfeld schwerster Kriminalität noch nach langer Zeit zu lichten. Sie schützt zudem viele sonst grundlos in polizeilichen Verdacht Geratende.

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