Die Scheinheiligkeit bei der NSA Debatte und um die Person Snowden, besonders der Grünen, SPD und FDP, entlarvt ausgerechnet die Gallionsfigur der Linken Gysi. Er beantwortet eine diesbezügliche Frage eines Bürgers mit folgenden Worten auf Abgeordnetenwatch.de (Originalzitat):
„Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Regierung der USA bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland angefragt hat, ob die zahlreichen privaten Firmen diese Spionagetätigkeit in Deutschland verrichten dürfen. Erstmalig Außenminister Fischer von der Grünen hat dies per Note an die amerikanische Regierung im Jahre 2003 genehmigt. Anschließend hat Minister Steinmeier von der SPD dies genehmigt. Inzwischen hat Minister Westerwelle von der FDP dieselbe Genehmigung erteilt. Die US-Regierung handelte also mit dem Einverständnis der Bundesregierung. Dies alles ist durch das Magazin Frontal 21 ermittelt und festgestellt worden. Dazu gehört auch die Firma, bei der Herr Snowden arbeitete.“
Gysi weiter im Text :
„Ferner hat sich inzwischen herausgestellt, dass das Besatzungsstatut
zugunsten der USA, Großbritanniens und Frankreichs nach wie vor gilt.“
Die kompletten Fragen des Bürgers und die Antwort von Gysi können Sie hier lesen: Gysi antwortet auf www.abgeodnetenwatch.de!
Wir fügen nur hinzu, daß wir, auch ohne diese Erkenntnis von Gysi, wissen, daß Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt souverän war. Wenn jetzt Gysi so klar und deutlich redet, er möglicherweise sein patriotisches Gewissen entdeckt, ist das allemal besser als die Lügen und Heucheleien der Politiker der Union, der FDP, SPD und Grünen.
Gefällt mir:
Gefällt mir Wird geladen...
Letzte Kommentare