Gysi: Die Außenminister Fischer, Steinmeier u. Westerwelle genehmigten US Spionage auf deutschem Boden!


Die Scheinheiligkeit bei der NSA Debatte und um die Person Snowden, besonders der Grünen, SPD und FDP, entlarvt ausgerechnet die Gallionsfigur der Linken Gysi. Er beantwortet eine diesbezügliche Frage eines Bürgers mit folgenden Worten auf Abgeordnetenwatch.de (Originalzitat):

„Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Regierung der USA bei der  Regierung der Bundesrepublik Deutschland angefragt hat, ob die  zahlreichen privaten Firmen diese Spionagetätigkeit in Deutschland  verrichten dürfen. Erstmalig Außenminister Fischer von der Grünen hat  dies per Note an die amerikanische Regierung im Jahre 2003 genehmigt.  Anschließend hat Minister Steinmeier von der SPD dies genehmigt.  Inzwischen hat Minister Westerwelle von der FDP dieselbe Genehmigung  erteilt. Die US-Regierung handelte also mit dem Einverständnis der  Bundesregierung. Dies alles ist durch das Magazin Frontal 21 ermittelt  und festgestellt worden. Dazu gehört auch die Firma, bei der Herr  Snowden arbeitete.“

Gysi weiter im Text :

„Ferner hat sich inzwischen herausgestellt, dass das Besatzungsstatut 
zugunsten der USA, Großbritanniens und Frankreichs nach wie vor gilt.“

Die kompletten Fragen des Bürgers und die Antwort von Gysi können Sie hier lesen: Gysi antwortet auf www.abgeodnetenwatch.de!

Wir fügen nur hinzu, daß wir, auch ohne diese Erkenntnis von Gysi, wissen, daß Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt souverän war.  Wenn jetzt Gysi so klar und deutlich redet, er möglicherweise sein patriotisches Gewissen entdeckt, ist das allemal besser als die Lügen und Heucheleien der Politiker der Union, der FDP, SPD und Grünen.

 

2 responses to this post.

  1. Mal unabhängig davon, dass diese „Genehmigung“ lediglich eine Formsache war, was bedeutet die Aussage „…ob die zahlreichen privaten Firmen diese Spionagetätigkeit in Deutschland verrichten dürfen..“ Wenn, dann haben private Firmen bestenfalls Hilfsdienste verrichtet, Auftraggeber waren in jedem Fall die USA.
    Gab es eine Anfrage der US-Regierung, ob private Firmen spionieren dürfen. Da wäre der Wortlaut interessant. Ich habe mir bei Frontal den entsprechenden Artikel rausgesucht, das oder die Dokumente waren nicht einmal auszugweise veröffentlicht. Auch hier gehe ich davon aus, dass das ZDF, der schwarz-gelben Regierung eine vor den Latz knallen möchte.
    Das hätte auch bedeutet, dass die US-Regierung die Kolonie BRD über alles informiert hätte, bis hin zur Auflistung der Firmen die für die Geheimdienste der USA arbeiten, die Kolonie gar um Erlaubnis gebeten hätte, davon gehe ich nicht aus.
    Dann wäre diese Erlaubnis ja eine souveräne Entscheidung, eines souveränen Staates.
    Wenn jemand um Erlaubnis frägt, ob er denn spionieren dürfe und die entsprechende Erlaubnis erhält, dann ist dies keine Spionage mehr, sondern einfache Informationsbeschaffung. Spionage ist immer geheim, auch wenn Unterworfene, wie in diesem Fall die BRD, ausspioniert werden.
    Wenn am Ende des Frontal-Artikels festgestellt wird, dass das bundesdeutsche Recht die Alliierten ohnehin schützt, brauchten sie solche Anfragen gar nicht zu stellen und davon gehe ich aus. Das Schriftverkehr über bestimmte Maßnahmen existiert, schließt nicht aus, dass die westlichen Siegermächte über diese Rechte verfügen. Aber ich bin davon überzeugt, das der genaue Umfang war den BRD-Stellen nicht bekannt war und ist. Sie sind einfach nur niederrangige Befehlsempfangsstellen.

    Das ZDF ist für mich keine vertrauenswürdige Quelle, auch wenn Gysi in diesem Fall feststellt, dass Frontal 21 „ermittelt und festgestellt“ hatte. Dann soll dies, von der Formulierung her, dem Ganzen einen etwas amtlichen Charakter geben.
    Gysi ist ein Demagoge und weiß genau was er wie sagen oder schreiben muss.

    Gysi hat sicherlich kein vaterländisches Gewissen, er ist BRD-Parteipolitiker und nutzt jede Möglcihkeit den anderen eins reinzudrücken und von eigenem Fehlverhalten abzulenken.
    Hätte er sich mal um die Souveränität der DDR gegenüber der SU gekümmert, dann würde er heute keine großen Reden schwingen, sondern evtl. ein paar Euro sog. „Opferrente“ kassieren.
    Gysi kann sagen was er will, er wird nie auch nur einen Deut besser sein als all die anderen.

    Auch die Kündigung des „G 10-Gesetzes“ war keine souveräne Handlung, sondern nur im Rahmen des Erlaubten. Souverän wäre gewesen, den US-Botschafter einzubestellen, ihm mitzuteilen, dass sämtliche Tätigkeiten dieser Art von sofort an zu unterbleiben hätten und/oder die entsprechenden Leute ausgewiesen worden wären und/oder Militärstützpunkte, Befehlszentralen etc. zu räumen sind.
    Was dies allerdings bedeutet hätte, kann sich jeder an seinen 10 Fingern abzählen und damit erübrigt sich jeder weitere Kommentar, jede weitere Frage, ob die BRD souverän ist oder nicht.

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    • Lieber Gerhard Bauer, das ist zwar alles auch richtig, aber immerhin ist die Aussage Fischer, Steinmeier und Westerwelle genehmigten die Spionage von US Firmen auf deutschem Boden, einschließlich dem NSA Verein, durchaus bedeutend für Fragen an diese Typen. Weil gerade sich die Parteivereine dieser Politiker in der Sache Snowden und NSA weit aus dem Fenster legen und das Volk mal wieder belügen und betrügen. Auch ein Demagoge, wie Gysi, kann bei der Findung der Wahrheit wichtig sein. Nachdem wir dieses Thema auch twitterten, haben das sofort 6 andere weitergeleitet. Wir wissen nicht ob das ein kleiner Schnellballeffekt wird. Jede dieser Informationen ist zumindest ein Tropfen auf den heißen Stein der Lüge.

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