Auch die 1. Sprecherin der CSU Gruppe im Bundestag Hasselfeldt bemüht sich mit blumigen Worten und einem langen Aufsatz bei www.abgeordnetenwatch.de die Spionage der US Geheimdienste auf deutschem Boden zu verschleiern. Wer glaubt denn schon solchen Sätzen außer CSU Abgeordneten (Zitat Hasselfeldt wörtlich):
„Die USA haben gegenüber Bundesinnenminister Friedrich bei dessen jüngsten Besuchs in Washington versichert, dass das PRISM-Programm nicht der flächendeckenden Überwachung der weltweiten elektronischen Kommunikation, sondern der gezielten Überprüfung auf Hinweise auf terroristische Bedrohungen, organisierte Kriminalität oder Verbreitung von Massenvernichtungswaffen dient. Ferner haben die USA versichert, dass ihre Behörden keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen betreiben.“
Wenn Sie Zeit haben, dann können Sie die Stellungnahme von Frau Gerda Hasselfeldt hier komplett nachlesen. Sollten Sie zu einem anderen Ergebnis kommen, dann können Sie Ihre Meinung als Leserkommentar abgeben. Was uns übrigens auffällt. Inhaltlich sind die Antworten von Unionspolitikern, wenn sie überhaupt antworten, ziemlich gleich. Wir haben wahrscheinlich mit unserer Behauptung der vorgegebenen Sprachregelung recht..
Und unser famose Minister für die Sicherheit, Friedrich, will oder kann Fragen zu diesem Thema nicht konkret beantworten. Innenminister Friedrich antwortet!
Letzte Kommentare