Archive for 9. August 2013

CSU Hasselfeldt zu NSA: Die USA versichert uns, versichert uns, versichert uns, daß sie nichts Unanständiges macht!


Auch die 1. Sprecherin der CSU Gruppe im Bundestag Hasselfeldt bemüht sich mit blumigen Worten und einem langen Aufsatz bei www.abgeordnetenwatch.de die Spionage der US Geheimdienste auf deutschem Boden zu verschleiern. Wer glaubt denn schon solchen Sätzen außer CSU Abgeordneten (Zitat Hasselfeldt wörtlich):

„Die USA haben gegenüber Bundesinnenminister Friedrich bei dessen jüngsten Besuchs in Washington versichert, dass das PRISM-Programm nicht der flächendeckenden Überwachung der weltweiten elektronischen Kommunikation, sondern der gezielten Überprüfung auf Hinweise auf terroristische Bedrohungen, organisierte Kriminalität oder Verbreitung von Massenvernichtungswaffen dient. Ferner haben die USA versichert, dass ihre Behörden keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen betreiben.“

Wenn Sie Zeit haben, dann können Sie die Stellungnahme von Frau Gerda Hasselfeldt hier komplett nachlesen. Sollten Sie zu einem anderen Ergebnis kommen, dann können Sie Ihre Meinung als Leserkommentar abgeben. Was uns übrigens auffällt. Inhaltlich sind die Antworten von Unionspolitikern, wenn sie überhaupt antworten, ziemlich gleich. Wir haben wahrscheinlich mit unserer Behauptung der vorgegebenen Sprachregelung recht..

Und unser famose Minister für die Sicherheit, Friedrich, will oder kann Fragen zu diesem Thema nicht konkret beantworten. Innenminister Friedrich antwortet!

Offener Brief an Merkel zur NSA Affäre


Aktion: Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre. Fundsache!

Dazu unsere ergänzende Bemerkung: „Wir haben zwar die Gefällt- , Press This- und Twittertaste bei dieser Fundsache gedrückt, denn diese Fragen sind durchaus berechtigt. Es fehlt aber der Bezug auf die nicht vorhandene Souveränität Deutschlands. Bei www.abgeordnetenwatch.de findet man deutlichere Fragen und was noch besser ist, die dämlichen Antworten der Bundestagsabgeordneten zu diesem Thema.“

Hier können Sie z.B. das Geschwafel des CDU Bundestagsabgeordneten Vogel nachlesen und sich selbst ein Urteil bilden. Das klingt wie eine Sprachregelung für alle CDU Funktionäre! MdB Volkmar Vogel! Und sagt eigentlich gar nichts aus!

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