CSU Hasselfeldt zu NSA: Die USA versichert uns, versichert uns, versichert uns, daß sie nichts Unanständiges macht!


Auch die 1. Sprecherin der CSU Gruppe im Bundestag Hasselfeldt bemüht sich mit blumigen Worten und einem langen Aufsatz bei www.abgeordnetenwatch.de die Spionage der US Geheimdienste auf deutschem Boden zu verschleiern. Wer glaubt denn schon solchen Sätzen außer CSU Abgeordneten (Zitat Hasselfeldt wörtlich):

„Die USA haben gegenüber Bundesinnenminister Friedrich bei dessen jüngsten Besuchs in Washington versichert, dass das PRISM-Programm nicht der flächendeckenden Überwachung der weltweiten elektronischen Kommunikation, sondern der gezielten Überprüfung auf Hinweise auf terroristische Bedrohungen, organisierte Kriminalität oder Verbreitung von Massenvernichtungswaffen dient. Ferner haben die USA versichert, dass ihre Behörden keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen betreiben.“

Wenn Sie Zeit haben, dann können Sie die Stellungnahme von Frau Gerda Hasselfeldt hier komplett nachlesen. Sollten Sie zu einem anderen Ergebnis kommen, dann können Sie Ihre Meinung als Leserkommentar abgeben. Was uns übrigens auffällt. Inhaltlich sind die Antworten von Unionspolitikern, wenn sie überhaupt antworten, ziemlich gleich. Wir haben wahrscheinlich mit unserer Behauptung der vorgegebenen Sprachregelung recht..

Und unser famose Minister für die Sicherheit, Friedrich, will oder kann Fragen zu diesem Thema nicht konkret beantworten. Innenminister Friedrich antwortet!

One response to this post.

  1. Posted by Uranus on 9. August 2013 at 20:01

    Die Bundesregierung, Frau Merkel, Gerhard Schröder, Helmut Kohl und alle derzeitigen und früheren Bundestagsabgeordneten stecken sehr viel tiefer in der Zwickmühle des NSA Bespitzelungsskandals, als mir bisher in dieser Schärfe bewußt war. Es ist den oben genannten Potentaten der Politik praktisch unmöglich, plausible Erklärungen bezüglich dieses Skandals abzuliefern. Das geht aus einem Interview hervor, daß Simon Davis mit dem früheren Lieutenant der US-Navy Wayne Madsen führte, der seit 1985 – ähnlich wie zuletzt auch Edward Snowden – als Externer für die National Security Agency (NSA) arbeitete.

    Der kollektive Aufschrei, den einige europäische Staaten derzeit loslassen, vor allem natürlich Deutschland, diene laut Madsen nur dem verzweifelten Versuch der Verschleierung, damit die eigene tiefe Verstrickung in diesen Skandal nicht vollständig an die Öffentlichkeit gelangt. Und diese Abkommen zwischen den USA und Europa, so Madsen, seien wesentlich komplexer, undurchsichtiger und weitreichender, als man die Öffentlichkeit zu glauben verleitet.

    Zitat weiter:
    Laut Madsen sind neben den USA sieben europäische Mitgliedstaaten substantiell an der geheimdienstlichen Informationsgewinnung aus den Netzen beteiligt:
    Großbritannien, Dänemark, Niederlande, Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien.
    Sie haben in den NSA-Abkommen formal den Status von Partnern zweiter und dritter Klasse und sind den Vereinigten Staaten vertraglich verpflichtet.
    Die gegenwärtigen Äußerungen führender Politiker in Europa sieht er (Madsen) als bewusste Irreführung der Öffentlichkeit an. Eine Zusammenarbeit wie jetzt zwischen der NSA und ihrem britischen Pendant Government Communication Headquarters (GCHQ) im Zusammenhang mit dem durch die Enthüllungen Edward Snowdens in die Schusslinie geratenen Tempora-Programms habe es in derselben Weise auch zwischen Spanien und Deutschland gegeben. Außerdem liefen in Europa in erheblichem Umfang geheime Überwachungsaktivitäten, über die die Regerungen informiert seien. Als Beispiele nennt er unter anderem einen dänischen NSA-Horchposten außerhalb von Kopenhagen sowie eine finnische Station zur Datenüberwachung in der Nähe von Helsinki.
    Ende Zitat.

    Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die BRD ist ein Vertragspartner der USA bei diesem ganzen undurchsichtigen Abhörzirkus, wenn auch wahrscheinlich nur ein drittklassiger. Darüber hinaus hat die BRD ein eigenes Bespitzelungsabkommen mit Spanien! Damit ist für mich der Straftatbestand des Landesverrats an der deutschen Bevölkerung eindeutig erfüllt! Es dürfte klar sein, daß als Antwort von Politikern auf die Anfragen besorgter Bürger nur ein entsetzliches Herumgeeiere herauskommen kann.

    Den englischen Originaltext siehe hier:

    http://www.privacysurgeon.org/blog/incision/former-nsa-contractor-warns-of-murky-interception-arrangements/

    Eine gute deutsche Interpretation (die teilweise oben zitiert ist) siehe hier:

    http://stefanleichnersblog.blogspot.de/2013/07/abhorskandal-in-deutschland-und-europa.html

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