Eine Partei, die zu Gewalt aufruft, erfüllt den Tatbestand des Verbots


Wenn eine Parteiorganisation zu Gewalttaten aufruft oder sich mit anderen Gewalttätern solidarisiert, dann ist das verfassungswidrig und auch eindeutig kriminell. Diese Organisation erfüllt den Tatbestand eines Verbotsgrundes. Der Verfassungsschutz muß die „Grüne Jugend“ in seine Berichte aufnehmen und beobachten. Auch der übergeordnete Verband, also hier der Grüne Kreisverband Göttingen, macht sich schuldig, wenn er nicht konsequent gegen diese Verfassungsfeinde in seinen eigenen Reihen vorgeht. Es gibt nur ein Mittel, klare Trennung durch Ausschluß. Tut er das nicht, ist er selbst verfassungswidrig. Das gilt erst recht für den prominenten Vorzeigegrünen Trittin, der mit dem klaren Anspruch Vizekanzler und Minister zu werden, zur Wahl antritt. Seine Stellungnahme, die er über Twitter verteilt, reicht nicht. Die Bürger haben Angst, wenn er an der Macht ist, daß dann Meinungs- und Versammlungsfreiheit weiter eingeschränkt werden, nicht nur in Göttingen.  Trittin twittert zu den Vorwürfen!

Interessant ist die heuchlerische Stellungnahme der Grünen Jugend, nachdem sie heftiger, berechtigter öffentlicher Kritik ausgesetzt ist, sinngemäß: „Wir solidarisieren uns mit allen Linksextremen und stehen dazu Versammlungen anderer Parteien zu verhindern, aber wir bleiben friedlich im Hintergrund. Was können wir dafür, wenn andere uns mißverstehen, Sachbeschädigungen an Häusern und Autos vornehmen, Drohungen aussprechen und auch Polizisten angreifen? Versammlungen von Parteien, die wir selbst als rechts einstufen, müssen verhindert werden!“

Aber wir wollen unseren Leser wieder das Urteil selbst überlassen. Es ist auch ein Bild über den grünen Wahlkreis von Trittin, der auszieht, Vizekanzler und Minister zu werden. Die Ausreden der Grünen Jugend!

8 responses to this post.

  1. Posted by Lumpi der Lump on 20. August 2013 at 13:48

    „Wenn eine Parteiorganisation zu Gewalttaten aufruft oder sich mit anderen Gewalttätern solidarisiert, dann ist das verfassungswidrig und auch eindeutig kriminell“

    Nein, nein, nein. Ihr kennt euch nicht aus mit linkem Werterelativismus. Das gilt doch nur für rechte Parteien. Bei Linken nicht, da diese aus „höheren Beweggründen“ machen und für „eine bessere Gesellschaft kämpfen“.

    Back to school.

    /sarkasmus off

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  2. Posted by rubo on 19. August 2013 at 10:04

    Wenn ich Trittin sehe oder lese, erinnert mich mein Hirn automatisch an das Buch
    „Öko-Faschismus“

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  3. Posted by R. könen on 17. August 2013 at 17:13

    „Versammlungen von Parteien, die WIR selbst als rechts einstufen…… “
    Da fehlen einem die Worte!
    Welch eine Arroganz und Selbstherrlichkeit, die diese Nichtsnutze an den Tag legen. Sie legen fest, was rechts ist, sie beurteilen die Wertigkeit von „Rechts“, und sie haben das Recht, sog. Rechte an der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu hindern, übernehmen also mal ganz locker die Rolle des Verfassungsgerichts.
    Und niemand weist diese Kreaturen in ihre Schranken.
    Unfassbar, wie moralisch verrottet diese Gesellschaft schon ist. Recht und Gesetz sind nur noch Makulatur, allenfalls angewandt, wenn es sich um „Rechte“ handelt, da aber mit aller Härte, wobei rechts, siehe oben, im Blickwinkel des linksgrünen Betrachters mit der alleinigen Deutungshoheit liegt. Also alles, was nicht links ist.

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  4. Posted by j.w. on 17. August 2013 at 16:23

    nicht jammern. sich wehren hilft. wetten das ?

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  5. Posted by Jean on 17. August 2013 at 15:08

    Hier trifft mal wieder das bekannte Wort des italienischen Sozialisten Ignazio Silone zu: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: ´Ich bin der Faschismus`. Er wird sagen: ´Ich bin der Antifaschismus.´“

    Gleiches gilt auch für die Behauptung, Islam heiße Friede.

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  6. . . .
    Die Grünen sind ja erst über kriminelle Gewalt gegen angebliche „Raser“, Gewalt gegen Atom-Kraft-Werke und Gewalt gegen allgemeine Verkehrs-Projekte wie die Startbahn West oder den Bahnhof in Stuttgart in die Politik gelangt – warum sollten sie ihr Erfolgsrezept in Frage stellen – zumal der Staat nur rechts schaut . . . ?
    :
    Für mich sind die Grünen vergleichbar mit denen, die sie vorgeben zu bekämpfen – während der „Kampf“ gegen rechts die perfekte Tarnung für diese Antidemokraten ist!

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  7. Posted by Meckerer on 15. August 2013 at 15:42

    Ich bin sicher da passiert nichts, fällt unter Wahlkrampf und ist in der BRD straffrei wie so vieles, wenn man die richitge Ideologie hat.

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