Archive for 17. August 2013

Pronold, der Verkehrsminister aus Niederbayern, der es noch werden will!


Es ist ja Wahlkampf, und da soll unser Leser mal wissen mit welchen Berufspolitiker er es zu tun hat. Einer kommt hier aus Niederbayern und ist im Kabinett Steinbrück als Verkehrsminister vorgesehen. Dazu unser Bericht aus dem Archiv des unabhängigen Gesprächskreises „Runder Tisch DGF“ kurz nach der Bundestagswahl 2005, als unser SPD Volksvertreter Pronold mit der Rechnung zur Mehrwertsteuererhöhung durch die große Koalition kein Problem mehr hatte. Aus seiner kategorischen Null-Mehrwersteuererhöhung im Wahlkampf wurde die neue mathematische Regel aufgestellt. Die Unionsparteien wollten eine 2 Punkte Erhöhung: 16 + 2 (CDU/CSU) + 0 (Pronold/SPD) = 19 Prozent !

Der Text dazu 2005:

Es ist erst ein „Wimpernschlag“ her als die Bundestagsabgeordneten der SPD durch das Land tingelten und sich nahezu auf jedem Marktplatz mit breitem Grinsen und ihrem Plakat gegen eine Mehrwertsteuererhöhung vor den Kameras entrüsteten. Den Zustand des desolaten Haushaltes mußten sie eigentlich kennen (sie regierten ja zuvor unter Schröder), wenn sie nicht in den „weichen“ Bänken des Bundestages geschlafen haben. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich. Wir zeigen unserem Leser zur Erinnerung aber nochmals den Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Rottal/Dingolfing, der heute der Sprecher der Bayerischen SPD Bundestagsabgeordneten ist, als Selbstdarsteller zur Bundestagswahl 2005 im Dingolfinger Anzeiger, Florian Pronold.

Pronoldmerkelt

SVP: Schweizer Recht muß wieder Vorrang haben.


Die Schweizer Volks Partei SVP) berichtet, daß sie eine Volksinitiative starten wird, damit das Schweizer Recht wieder über den internationaler Vereinbarungen und dem EU-Recht steht. Nur ein Volk, das selbst bestimmt was für den eigenen Staat und seine Bürger Recht ist, ist wirklich souverän.  Es wird auch aus unserer Sicht interessant sein, wie sich diese Volksinitiative entwickelt. Der Wortlaut der Volksinitiative!