Archive for 20. August 2013

Die politischen Zwerge erklären das Ende der NSA Debatte


Warum lassen wir uns das gefallen? Weil der Mehrheit im Land es vollkommen egal ist, wenn sie auf Schritt und Tritt beobachtet, gefilmt, gescannt, elektronisch erfasst, abgehört und irgendwie ausspioniert wird, nach dem Motto, ich bin doch ein anständiger Bürger, kritisiere nie, rebelliere schon gar nicht, ich habe doch nichts zu verbergen, außerdem dient das meiner Sicherheit, sagen uns die Innenminister, die Polizei, die Geheimdienste und die Justiz. Es geht uns doch gut, im Biergarten ist der Mensch noch Mensch, stoßen wir an und Prost. Wir leben in der besten Demokratie aller Zeiten, wir dürfen uns über das Wetter, Fußball und Urlaub unterhalten.

Und nun das, eine Minderheit bemerkt den Beschiss und muckt auf! Der Vorzeigeintellektuelle Enzensberger kritisiert diese Mehrheitsmeinung und beschreibt unseren Zustand heute als postdemokratisch.  Wenn Bundesinnenminister Friedrich und die Kanzlerin Merkel erklären, daß nun das millionenfache Ausspionieren, besonders der deutschen Bürger, beendet sei, dann klingt das wie der verordnete Befehl, daß die Bürger die Diskussion zu beenden hätten.  Ob sie die Botschaft von Enzensberger begreifen, daß sie mit ihrem Handeln bereits die postdemokratische Gesellschaft dirigieren. Enzensberger bekennt sich zur Minderheit, die diesen Zustand nicht mehr akzeptieren will.  Wo ist aber die sogenannte Elite, die Spitzensportler, die Philosophen, die Schriftsteller, die Medien und auch die Politiker, die noch das freie Wort wagen? Sind sie nur noch feige, angepasste, aber verschlagene, politische Zwerge?

Lesen Sie den bemerkenswerten Artikel in der FAZ zu diesem Thema (auch die Leserkommentare sollten Sie beachten) und schauen Sie sich den Film ttt aus der ARD Mediathek an. Es wundert uns ohnehin, daß dieser Sender einen solchen Beitrag bringt, überwiegt doch ansonsten auch dort ausschließlich die Hofberichterstattung. FAZ und  ttt-tittel-thesen-temperamente !

 

SPD: Steuern rauf und runter, was denn nun Genossen?


Wir empfehlen Steinbrück, Pronold nicht zum Verkehrsminister, sondern zum Finanzminister zu berufen. Der konnte schon 2005, als Jungspund, gut rechnen. Er machte aus der Mehrwertsteuer 16 + 2 (CDU/CSU Ankündigung im Wahlkampf) + 0 (kategorische Wahlkampfparole der SPD) = 19 %. Wobei  viele schon vergessen haben, daß an dieser Formel, in der damaligen großen Koalition, auch schon Steinbrück als Finanzminister unter Merkel mitgearbeitet hat. Also, wer den Genossen oder einem anderen Berufspolitiker aus der Blockparteienclique in Berlin auf den Leim geht, der ist selber schuld. Abwählen. Nichtwählen aus Resignation ist aber keine Alternative! Die Genossen aus Niederbayern gibt es auch noch! Das seltsame Verhalten der SPD findet auch in der Schweiz Beachtung. NZZ!