5 % Klausel ist nicht demokratisch


Sie stabilisiert nicht, grenzt Millionen von Wählern aus, vergrößert das Nichtwählerpotenzial, sichert aber die Pfründe der Blockparteien im Bundestag. Wir provozieren und sagen, das ist der einzige Zweck. Nachdem das Bundesverfassungsgericht, zumindest für die Europawahl diese Sperrklausel als verfassungswidrig erklärt hat, haben die Einheitsparteien ganz schnell die Sperrklausel ohne Not auf 3 % festgelegt. Das sichert wieder die Versorgungsposten abgehalfterter Parteifunktionäre, wie Frau Hohlmeier, im Europaparlament. Das ist mal ein guter Beitrag zu diesem Thema im Focus .

3 responses to this post.

  1. Posted by Zwangsberentneter on 20. September 2013 at 15:24

    Es würde einen kleinen Krieg benötigen, um nur die Wahlen gerecht zu gestalten.

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  2. Posted by Suum cuique on 20. September 2013 at 10:22

    „5 % Klausel ist nicht demokratisch“

    – Dem ist entschieden zu widersprechen. Die Demokratie huldigt dem Mehrheitsprinzip. Minderheiten zählen in ihr nicht. In der Demokratie herrschen jene, die die Mehrheiten (in der Sowjetunion „Bolschewiki“ genannt) repräsentieren. Und die BRD ist eine „repräsentative Demokratie“.
    Es geht in der Demokratie auch nicht um zahlenmäßige Mehrheiten, sondern um mehrheitlichen Machtwillen. Die Demokratie wirkt entgegen der allgemeinen Annahme nicht von unten nach oben, sondern genau umgekehrt, von oben nach unten. Um in einer Demokratie nicht unterzugehen, muß der gesellschaftliche Unterbau sich den Machthabern öffnen ihnen die gesellschaftlichen Stränge schaffen und sichern, über die es dann im Gegenzug auch gelegentlich Angehörige des Unterbaus in die Sphären der Bonzen schaffen. Aber diese Stränge sind schmal, und in der Regel nur für den Transfer von Direktriven von oben nach unten gedacht.

    Die Demokratie kennt die Achtung von Rechten und Freiheiten Einzelner in der Gesellschaft nicht; sie macht alle gleich. Und dieses Einebnen gesellschaftlicher Strukturen schafft immer wieder die Basis für einen Totalitarismus. Jeder ist gleich, jeder ist eine Nummer, ein Karteiblatt, ein Bit auf einem beliebigen Datenträger.

    Es ist ein Paradoxon, daß es die Demokratie selbst ist, die die Verwirklichung des Demokratiegedankens ad absurdum führt.

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  3. . . .
    „nicht demokratisch“ ist eine extreme Beschönihung der Fakten – „vorsätzlich kriminell“ wäre weit treffender !
    .
    Nehmen Sie zur Verdeutlichung statt Menschen einfach Bäume – dann verstehen Sie wie perfide eine 3 oder 5% Klausel in Wahrheit ist.
    .
    Nun verkünden Sie mit viel TamTam, daß Sie ALLE Bäumemit GLEICHEN Rechten ausstatten – und dann führen Sie eine 3% Klausel ein.
    .
    Weil Bäume nun aber nicht so schnell wachsen, sind sie bei der Wahl noch winzig kleine Keimlinge und werden niedergetrampelt, abgemäht oder gefressen . . .
    .
    Eine 3% Klausel ist also ein perfider Trick – die Demokratie zu unterlaufen – und auf ewig die Macht unter den immer gleichen Alten aufzuteilen, was man andernorts auch gern als Diktatur oder Vettern-Wirtschaft bezeichnet !

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