Piraten, NPD, FW und ÖDP klagen gegen 3% Klausel zur EU Wahl


Bekanntlich hat ja das Bundesverfassungsgericht die 5 % Sperrklausel zur Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Das Argument einer Parteienzersplitterung zieht im Europaparlament nicht, denn dort sitzen zahlreiche Parteien mit Abgeordneten, die mit weniger Stimmen gewählt wurden. Da aber unsere Blockparteien an jedem einzelnen gutdotierten Sessel in Straßburg kleben, haben sie schnell mal eine 3 % Klausel beschlossen, in der Hoffnung,  Abgeordnetensitze für die klagenden Parteien verhindern zu können. Sehr dumm läuft es dabei für die siechende FDP. Die haben dieser 3 % Klausel zugestimmt und müssen nun damit rechnen, ebenfalls an dieser Grenze zu scheitern, denn derzeit werden sie bei Umfragen unter dieser Marke gehandelt. Und nun mal ehrlich gefragt, solche Typen wie die Koch-Mehrin werden im Europaparlament noch weniger gebraucht als die heutigen anderen Schnarchnasen dort. Der Spiegel!

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