Kleine Parteien sollen vom EU-Parlament fern gehalten werden


Deshalb haben unsere Berliner Blockparteien die verfassungswidrige Sperrklausel von 5 % durch eine 3 % ersetzt. Dagegen klagen verschiedene kleine Parteien und Einzelpersonen in Karlsruhe. Heute berichten auch die Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten darüber. Lesen Sie dieses Interview mit dem Staatsrechtler Matthias Rossi. DWN! Nun mal die Frage an unsere Leser, welchen Abgeordneten, von diesen hier aufgeführten, brauchen wir in Straßburg und Brüssel? Unsere tollen Volksvertreter im EU-Parlament! . Eigentlich brauchen wir diesen Verein überhaupt nicht. Wenn es denn schon sein muß, dann sollten gegen die Langweile dort doch vielleicht besser Piraten, Nationaldemokraten, Reps, ÖDPler und …….sitzen oder?

2 responses to this post.

  1. Posted by AFD-Wählerin on 11. Oktober 2013 at 20:42

    Ergänzung: Nur EU-Hörige und Europhile sollen Mandate bekommen.

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  2. Posted by AFD-Wählerin on 11. Oktober 2013 at 19:27

    Die EU-Gesetzgebung ist nicht von einer Mehrheit im EU-Parlament abhängig. Mithin kann die „Funktionsfähigkeit“ nicht einmal durch die Anwesenheit von Zwerg-Parteien gefährdet werden.
    Trotzdem will die Bundesregierung unerwünschte Störer fernhalten, denn diesen könnte es ja gelingen, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen.

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