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7 Nov

Aktion: EU-Referendum einfordern

Posted 7. November 2013 by rundertischdgf in Deutschland.


Aktion: EU-Referendum einfordern. Fundsache! Bitte anklicken!

Leseprobe:

Wir müssen uns als Bürger einsetzen, damit die Parteien im Parlament Richtung und Tempo nicht verlieren. Die Folgen der EU-Politik werden jeden Tag greifbarer. Haben Sie gelesen, dass der IWF vorschlägt, 10 % der Vermögen aller EU-Bürger zu enteignen? Dazu mehr hier. Wehren wir uns! 

Mit freundlichen Grüßen Ihre
Beatrix von Storch

7 responses to this post.

  1. Posted by Suum Cuique on 8. November 2013 at 11:39

    # AFD-Wählerin

    „Ich habe überhaupt kein mulmiges Gefühl, wenn die Bürger gefragt werden.

    Denn ich traue den Bürgern weit mehr Vernunft zu als den sog. Volksvertretern, die ja häufig nicht einmal wissen, worüber sie eigentlich abstimmen, sondern nur wissen, wie sie abzustimmen haben.“

    —

    – Liebe „AFD-Wählerin“, auch ich lehne Referenden, Plebiszite, Volksentscheide, oder wie man sie auch immer nennen mag, grundsätzlich nicht ab. Im Falle der Bundesrepublik ist es jedoch so, daß ein Staat mit einer umstrittenen „Souveränität“ dann per Volksentscheid Verantwortung ganz einfach an das Volk delegiert, und er nur noch intendiert und initiiert. Alle völkerrechtlich relevanten Akte der Bundesrepublik hätten, wären sie auf der Grundlage von Plebisziten vollzogen worden, eine über den Bestand der BRD hinausgehende Bindewirkung. Für die Deutschen, die ja noch dazu im eigenen Land immer weniger werden, liegt hier eine erhebliche Gefahr verborgen.

    Die einem Plebiszit zugrunde liegenden Fragen werden zudem genau von jenen „volksvertretenden“ Parteien formuliert, die ein Interesse an Ergebnissen haben, die nicht immer unbedingt in letzter Konsequenz im Volksinteresse sind.
    Zudem haben sich gerade in Bezug auf Themen wie „Fukushima“ sehr gravierende Möglichkeiten der Manipulation gezeigt; stand doch das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg in direktem Zusammenhang mit dem Ereignis – und dem, was propagandistisch daraus gemacht worden ist.

    —

    # Runder Tisch Niederbayern (Novemberrunde)

    „Deutschland kann sich aber erst dann gegen solche Angriffe wirkungsvoll wehren, wenn es wirklich souverän ist. EU, Nato und noch immer auf deutschem Boden stationierte Besatzungsmächte hinter uns daran“

    —

    – Lieber „Runder Tisch Niederbayern“, die Bundesrepublik kann aus ihrem, nicht zuletzt verfassungsrechtlich begründeten, Selbstverständnis heraus nicht „souverän“ werden. Darauf zu hoffen, ist eine Illusion. Deutschland kann nur ohne die Bundesrepublik Souveränität erlangen. Eine gedankliche Konsequenz, zu der man sich durchringen muß, um, wenn sich eines vielleicht gar nicht mehr so fernen Tages die Weltmachtverhältnisse ändern, wirkliche Freiheit erringen zu können.

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    • Posted by Uranus on 8. November 2013 at 17:21

      Lieber ‚Runder Tisch Niederbayern‘, lieber ‚Suum Cuique‘ und alle Leser dieses Internetauftrittes: Das möchte ich jetzt doch einmal in Extrabreite als ganz besondere Quintessenz vieler Beiträge und Kommentare herausstellen:

      D E U T S C H L A N D K A N N N U R
      O H N E D I E B U N D E S R E P U B L I K
      S O U V E R Ä N I T Ä T E R L A N G E N !!!

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  2. Posted by AFD-Wählerin on 7. November 2013 at 17:02

    Es ist unsere Aufgabe, uns für unsere Interessen einzusetzen. Diese sind u.A. wirtschaftliches Auskommen, Recht auf Eigentum, Bewahren unserer Identität und Kultur (zumindest dessen, was noch erhalten ist), Schutz von Umwelt und Natur vor dem EEG-Wahnsinn, Schutz des Industriestandortes Deutschland, Wiedererlangen nationaler Souveränität, wirksamer Schutz vor EU-Sozialtourismus, Schutz vor Masseneinwanderung und Kriminalität.

    Unsere Interessen haben wir gegen jegliche Übergriffe, insbesondere auch die ständigen Übergriffe der EU zu verteidigen. (Der neueste grobe EU-Unfug: Alternativloses Asyl für alle, die vorgeben, homosexuell zu sein. Der EU-Moloch will Massen- Einwanderung, weil die europäischen Nationen einem identitätslosen Völkergemisch weichen sollen.)

    Das Einfordern eines EU-Referendums ist ein erster Schritt.

    Bisher konnte sich die Politik stets darauf verlassen, dass ein Großteil der Bürger überhaupt nicht mitbekommt und/oder nicht versteht, dass sie verraten und verkauft werden. Die Politik konnte sich auch stets darauf verlassen, dass es keinen Protest gibt, der öffentlich wahrnehmbar sein würde.

    Allmählich wird es aber immer mehr Bürgern im wahrsten Sinne des Wortes zu „bunt“. Sie formieren sich und schließen sich zusammen. Sie starten Aktionen wie das Einfordern eines EU-Referendums oder nerven Abgeordnete mit ihren Anfragen.

    Jeder sollte sich daran beteiligen. Der Widerstand der Bürger darf sich nicht auf ein paar wenige Internetforen beschränken. Er muss die Abgeordneten und vor allem die Öffentlichkeit erreichen.

    Und wenn endlich genug Bürger bereit sind, ihre Interessen zu verteidigen, dann muss deren Protest auch einmal öffentlichkeitswirksam vorgetragen werden.

    Es wäre wirklich traurig, wenn nur die Kirchen, Gewerkschaften und Rot-Grün in der Lage wären, ihre Schäfchen gegen RÄchts, gegen das dämonische Atom oder Verkehrsinfrastrukturprojekte auf die Straßen zu schicken.

    Zu öffentlichkeitswirksamen Auftritten sollten auch wir in der Lage sein – allerdings ohne mitlaufende Schäfchen, die für die „gute Sache“ schulfrei bekommen oder gar Miet-Demonstranten.

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    • Posted by Suum Cuique on 7. November 2013 at 18:18

      „Das Einfordern eines EU-Referendums ist ein erster Schritt.“

      —

      – Eher, liebe AFD-Wählerin, würden damit wieder einmal Hoffnungen genährt, die nicht erfüllt werden. Wenn Blockparteien sich für Volksabstimmungen aussprechen, sollte das hellhörig machen. Der praktische Nutzen hier für das System, ist Zeitgewinn.
      Über ein Referendum läßt sich zudem der Wähler noch wesentlich leichter manipulieren als durch eine Parlamentswahl. Allein die Form der Fragestellung bietet da beachtliche Möglichkeiten.
      Der Schwachpunkt der ideologischen Demokratie ist, daß der Wähler keinen Einfluß auf die mit Wahlentscheidungen und Ergebnissen von Referenden verbundenen Bewilligungen von Haushaltsmitteln hat. Über die jeweils mit einem politischen Gegenstand verbundenen Kosten kann der Wähler in der ideologisierten Demokratie nicht abstimmen – und damit löst sich der Wille des Wählers (und „Souveräns“) so oder so in einem demokratischen Logikwölkchen auf.

      Wenn man bedenkt wie leicht in einer Demokratie Stimmungen erzeugt werden können, die bis ins Groteske gehen (etwa in der sogenannten Energiewende), dann läßt die Aussicht auf Volksabstimmungen eher ein mulmiges Gefühl aufkommen. Man denke dabei nur an den von diversen Medien immer wieder geschürten Sozialneid gegenüber deutschen Hartz-4-Empfängern.

      Die Bundesrepublik ist kein Vernunftsstaat – und mit Volksentscheiden wird sie den Deutschen auch nichts Vernünftiges bieten, da kann man absolut sicher sein.

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      • Posted by AFD-Wählerin on 7. November 2013 at 19:36

        Lieber suum cuique,

        ich bin (ausnahmsweise) anderer Ansicht:

        Die Blockparteien sind erklärte Gegner von Volksabstimmungen. Nur unfreiwillig und getrieben von Parteien wie der AfD, die direkte Demokratie fordert, sprechen sie sich halbherzig für Volksabstimmungen aus – die allerdings nur die Fragen betreffen sollen, die irrelevant sind.

        Auch unterschätzen Sie die Bürger. Diese wirken träge, weil sie mehrheitlich der Meinung sind, sie könnten ja ohnehin nichts bewirken. Wären sie aber gefragt worden, hätten wir weder den Euro, noch den heutigen EU-Moloch, Deutschland hätte die Schulden fremder Staaten nicht übernommen, auch gäbe es weder ESM noch Target II. Aber das derzeitige System sorgt dafür, dass einer Mehrheit überhaupt nicht bekannt ist, was „ESM“ oder „Target II“ bedeuten. Mehr Manipulation ist kaum noch vorstellbar.

        Es waren die Medien, die nach der Jahrtausend-Naturkatastrophe in Japan durch skandalöse Desinformation für die Hysterisierung vieler Menschen gesorgt haben. Dass eine Mehrheit aber die „Energiewende“ befürwortet hätte, wenn die Bürger gefragt worden wären, wage ich zu bezweifeln.
        Auch der Sozialneid betrifft nach meiner Wahrnehmung gewiss nicht deutsche Hartz-IV-Empfänger. Es ist vielen bekannt, dass gerade die deutschen Hartz-IV-Empfänger die großen Verlierer der Hartz-IV-Reformen sind.
        Dass aber deutsche Gerichte Hartz-IV-Segnungen für alle Einwanderer feststellen, trifft auf wenig Verständnis.

        Ich habe überhaupt kein mulmiges Gefühl, wenn die Bürger gefragt werden.

        Denn ich traue den Bürgern weit mehr Vernunft zu als den sog. Volksvertretern, die ja häufig nicht einmal wissen, worüber sie eigentlich abstimmen, sondern nur wissen, wie sie abzustimmen haben. So war es jedenfalls bei allen Eurorettungs-relevanten Abstimmungen.
        (Kürzlich habe ich gelesen, die Volksvertreter seien wie Staubsaugervertreter. Auch jene vertreten Staubsauger nicht, sondern verkaufen sie.)

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  3. Posted by Suum Cuique on 7. November 2013 at 12:07

    „Wir müssen uns als Bürger einsetzen, damit die Parteien im Parlament Richtung und Tempo nicht verlieren.“

    —

    – Als EU-Bürger auf Bundesebene über Dinge wie den Krümmungswinkel von Salatgurken per Referendum mitentscheiden zu dürfen. Nein, daß man derart angedachte Höhenflüge der Demokratie noch miterleben darf, ist schier unglaublich.

    Und wenn den Kommissaren der EU die Richtung eines Referendums dann nicht paßt, wird so lange weiter referendiert bis es passend gemacht ist – möglichst ohne an Tempo zu verlieren natürlich.

    Nicht zu vergessen, daß zuvor die Stelle eines Hohen Kommissars der Europäischen Union für Volksabstimmungen in Brüssel geschaffen werden muß; inklusive zugehörigen Apanagen, Protzbauten, Bürokraten und Nobelkarossen. Fähige Personen für diesen Posten kann allein die SPD zu Hauf aufbieten, da kann man getrost von ausgehen.

    Und die Kosten? Wenn einmal eine Sondersteuer auf Bankguthaben durchziehbar ist, dann für diesen guten Zweck auch ein zweites mal – und ein drittes mal…

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  4. Posted by wana on 7. November 2013 at 11:15

    (Wir müssen uns als Bürger einsetzen, damit die Parteien im Parlament Richtung und Tempo nicht verlieren. )

    Nein wir müssen uns dafür einsetzen,das unser völkerechtlicher Staat wieder
    handlungsfähing wir,in seinen völkerechtlichen Grenzen, alles andere ist Selbstbedrug.

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