NPD Verbot? Warum eigentlich? Ein heißes Eisen?


Eigentlich wollten wir heute wissen, wie unsere Heimatzeitung, das Herz- und Magenblatt des mehr westlichen Niederbayerns, so über den Volksentscheid der Kroaten denkt. Nichts! Kein Wort findet sich darüber. Für das Straubinger Tagblatt nicht wichtig genug 0der wurde der Platz in der heutigen Zeitung für das Thema „NPD Verbot“ benötigt? Schlagzeile und Aufmacher erste Seite, „NPD ist so etwas wie die NSDAP“. Kommentarspalte zweite Seite, „NPD gehört verboten“. Seite sieben mit Klischeeglatzkopf und Überschrift, „zweiter Anlauf“. Seite 45, Kinderseite, fettgedruckt, „sehr extreme Menschen“. Wir gehen nun davon aus, das jetzt alle Leser der verschiedenen Lokalausgaben des Straubinger Tagblattes ehrlich, richtig und umfassend über diese Bösewichte informiert sind.

npdverbotstraubingertagblatt

Leider können wir für unser Leser außerhalb Niederbayerns keinen Link setzen, für die „Mainstream-Artikel“ oder besser gesagt, die dpa-Welt, möchte das Straubinger Tagblatt extra bezahlt werden. Wenn Sie, liebe Leser, wissen wollen was alle zu denken haben, geben Sie die Suchanzeige „dpa NPD Verbot“ bei Google ein. Wir haben einen verwertbaren Verweis zu dieser Debatte bei der Frankfurter Rundschau gefunden. Interessant ist natürlich auch, was die Beschuldigten selber dazu sagen. Unsere Leser haben das Recht, sich eine eigene Meinung zu bilden.

8 responses to this post.

  1. Posted by Pecos Bill on 4. Dezember 2013 at 13:59

    Als ich selbst noch ein linker Idiot war, hieß die FdGO in unseren Kreisen nur „freiheitlich-demokratische GrunZordnung“. Das nur, um zu verdeutlichen, was die Linken mit derselben machen werden, wenn sie die absolute Macht haben.

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  2. Posted by Suum Cuique on 3. Dezember 2013 at 16:15

    Artikel 18 GG:

    „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

    – Der absolute GG-Lieblingsartikel des Schreibers dieser Zeilen.
    Die „Grundrechte“ im GG umfassen nicht weniger als 19 Artikel. Sie werden meist gleich in Absatz 1 oder 2 des jeweiligen Artikels relativiert – und dann noch: ‚dadadada'(!), der Artikel 18, der „Meister Propper“ im bundesrepublikanischen Grundrechtekatalog, der alles mit der von Procter & Gamble gewohnten Gründlichkeit wegwischt, was irgendwie grundrecht(s) ist.

    Übrigens, im ganzen Grundrechtsgeschwafel des GG findet sich nirgends ein Artikel, der den Deutschen die grundsätzliche Freiheit politischer Betätigung einräumt.

    Die Freiheit der Deutschen hat Grenzen, sie auch nur ausloten zu wollen, erweckt den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit.

    Man kann den Deutschen – vor allem jenen, die andauernd von „garantierten Grundechten“ faseln – nur empfehlen, sich doch mal ein bischen Zeit zu nehmen und das Grundgesetz Artikel für Artikel zu lesen. Ist ganz lustig. Und jeder grundgesetzestreue Schwätzer sollte danach mal in den Spiegel schauen, um zu sehen, wie ein ihm bestens bekannter Idiot aussieht…

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    • Posted by Suum Cuique on 3. Dezember 2013 at 16:51

      „’Meister Propper‘ putzt so sauber, daß man sich drin spiegeln kann“

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    • Posted by Uranus on 3. Dezember 2013 at 17:34

      Daß die BRD so etwas wie einen Verfassungsschutz unterhält, ist an sich schon recht lustig, denn die BRD hat gar keine Verfassung…..

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    • Posted by AFD-Wählerin on 3. Dezember 2013 at 18:55

      Tzz, tzz, im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung kann sich jedermann politisch frei betätigen – und etwa die „Kriminelle Ausländer einbürgern“ – oder die „Einwanderer rein“ – Partei gründen – das ist bundesdeutsche Demokratie.

      Sie dürfen aber keine „Scheinasylanten-Flut stoppen“- oder „Kriminelle Ausländer ausweisen“ – Partei gründen, denn dann sind Sie fremdenfeindlich bis rechtsextrem, befinden sich also außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

      Auch von der Gründung EU- und Euro-kritischer Parteien ist dringend abzuraten. So stellte die Konrad-Adenauer Stiftung bei EU-Kritikern einen fremdenfeindlichen und undemokratischen Hintergrund fest.

      Die AfD wird wohl die nächste Partei sein, die ein Verbotsverfahren zu erwarten hat. Vorher bietet sie noch ein Betätigungsfeld für die Schlapphüte, die von der NPD abgezogen wurden.

      Oder geht es bei dem ganzen NPD-Verbotstheater nur darum, ständig Schlagzeilen mit ganz bösen Deutschen zu füllen, nachdem der NSU-Autobahnenuntergrund so gar nichts mehr hergibt?

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    • Posted by Jupps Hund on 3. Dezember 2013 at 21:52

      Man sollte viel eher die „Vorschriften zur Entnazifierung“ einmal studieren, zum Beispiel SHAEF. Die stehen nämlich, laut Grundgesetz „für die BRD“ oberhalb aller Vorschriften. Deshalb ist eine wirksame Verschlüsselung in Deutschland verboten, deshalb sitzen die Besatzer auf exterritoralen Gebiet an den Internetknoten, deshalb öffnen und zensieren sie seit Jahrzenten die gesammte Post.

      Und wie es in jedem besetzten Land so ist, trägt die Bevölkerung die Last der Besatzung, auch das steht im Grundgesetz.

      Und was die NPD betrifft – wenn der Verfassungsschutz-ohne-Verfassung bis zu 60% der Vorstände stellt – glaubt jemand ernsthaft, die verfassen nur Dossiers?

      Oder handelt es sich vielleicht um Provokateure, die diesen ganzen Nazi-Klaumauk veranstalten? Ziel – Unwählbarkeit?!

      Übrigens – zur NSU-Affaire. Wer sich mit der Materie ein bisschen auskennt, weiss sofort, daß die Bekenner-CD niemals von Neonazis gemacht worden sein kann. Kein Neonazi nimmt „Schwarz Rot Gold“ als Staatsflagge für Deutschland, kein Neonazi nimmt „BRD+DDR“ als Karte für Deutschland. Allerdings sind das keine Fehler, sondern eine Nachricht: Wir können das fälschen, wir können das durchziehen, wir begehen Morde – und wir dürfen das, keiner stellt das in Frage!

      Was hier aufgezeigt wird, sind die realen Machtverhältnisse, inklusive der Frage der Meinungshoheit über die Medien. Richtig offensichtlich (und peinlich!) wurde es, wenn man in den Massenblättern die Kommentare zu Snowden liest. Da weiss man, wie der Hase läuft.

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      • Das ist Unsinn, denn diese Partei ist keine Partei des Verfassungsschutzes. 60 %? Wo haben Sie diese Zahl her? Ihr Leserkommentar ist auch weit fern vom Thema.

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      • Posted by AFD-Wählerin on 3. Dezember 2013 at 23:04

        Unstreitig hat Eduard Snowden durch seine Enthüllungen die bundesdeutsche Selbständigkeitskomödie zunichte gemacht und die hiesigen Polit-Eliten als VS-Amerikanerknechte entlarvt. Zudem wurden erhebliche Zweifel am Freitod der beiden angeblichen NSU-Verdächtigen laut. Denn einer der beiden soll, laut Polizei, seine Schrotflinte, so wörtlich, in einem krampfhaftartigen Anfall noch einmal durchgeladen haben; und dieser grobe Unfug ruft natürlich die Waffensachverständigen und Kriminalisten auf den Plan. Dazu passt auch, dass Nachbarn eine dritte Person beobachtet haben, die nach Ausbruch des Feuers aus dem Wohnwagen der beiden angeblichen Verdächtigen geflüchtet sein soll. Stimmen diese Berichte, so wurden die beiden liquidiert. Der Versuch der Behörden dies zu vertuschen, macht u.A. auch deutlich, dass die ganze Räuberpistole als Vorlage für einen Kriminalroman untauglich – weil zu unglaubwürdig – ist.

        Zudem wird die NPD schon lange verdächtigt, ein Geschöpf des sog. Verfassungsschutzes (spöttisch „Parteien-Schutz“ genannt) zu sein. In meinen Augen ist das sehr wahrscheinlich, denn die NPD wird stets dann aktiv, wenn es gilt, dem Volk medienwirksam einzubläuen, was PFUI und IGITT sei. Auch eignen sich die diversen Anläufe zu Verboten der Partei bestens, dem Volk stets den Bösen Deutschen vorzuführen, damit es nicht etwa meint, geläutert zu sein.

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