Seehofer tappt in Merkels Mautfalle


Das berichtet die österreichische Zeitung: „Die Presse

4 responses to this post.

  1. Posted by AFD-Wählerin on 3. Dezember 2013 at 22:34

    Die Regelung im Koalitionsvertrag lautet:
    „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in
    Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.“

    EUR 100.- Mindestgebühr oder ein anderer Betrag sind im Koalitionsvertrag nicht genannt. Für Fahrzeuge, die ganz oder teilweise von der KFZ-Steuer befreit sind, wären andere Kompensationen (Steuergutschrift, ökoreligiöse Beteiligung an Strom-Autobahnen, Monster-Windmühlen und Vieles mehr 😉 möglich.

    Sonderbarerweise waren sämtliche EU-/Eurostaaten in der Lage, einen Beitrag ausländischer Straßennutzer EU-rechtskonform zu regeln. Ausgerechnet in Deutschland soll das nun nicht möglich sein und gar an der Energiewende scheitern?

    Liken

    Antworten

  2. Posted by Jupps Hund on 3. Dezember 2013 at 21:59

    Das ist keine Falle, sondern Kalkül. Man möchte die LKW-Maut über Tollkollekt auf die PKWs ausweiten, inklusive der Gesichtserkennung (darauf war Tollkollekt von Anfang an ausgelegt) über die Datenbank der Einwohnermeldeämter (deshalb gibt es die biometrischen Pässe). Und man möchte Tollkollekt auf die Bundesstraßen ausweiten – dazu hatte man vorher nicht genügend Rechnerkapazität.

    Später kommt dann noch die aktive Verkehrsleitung dazu – de fakto die Fernsteuerung, die den eigenen Wagen zum Gefängnis macht und ganz einfach gewisse „Sonderlösungen“ wie Haider, Möllemann und Di massentauglich (auch das waren eindeutige Nachrichten an die, die sie verstehen) macht.

    Zusammen mit einem Bargeldverbot bedeutet das: Wer nicht spurt, sitzt fest. Kann nicht fahren, bekommt keine Bahnkarte, kann nicht einkaufen („Kein Bier für Nazis“ ist erst der Anfang)…

    Liken

    Antworten

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: