Das berichtet die österreichische Zeitung: „Die Presse“
3 Dez
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Posted 3. Dezember 2013 by rundertischdgf in Deutschland. 4 Kommentare
Das berichtet die österreichische Zeitung: „Die Presse“
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Posted by AFD-Wählerin on 3. Dezember 2013 at 22:34
Die Regelung im Koalitionsvertrag lautet:
„Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in
Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.“
EUR 100.- Mindestgebühr oder ein anderer Betrag sind im Koalitionsvertrag nicht genannt. Für Fahrzeuge, die ganz oder teilweise von der KFZ-Steuer befreit sind, wären andere Kompensationen (Steuergutschrift, ökoreligiöse Beteiligung an Strom-Autobahnen, Monster-Windmühlen und Vieles mehr 😉 möglich.
Sonderbarerweise waren sämtliche EU-/Eurostaaten in der Lage, einen Beitrag ausländischer Straßennutzer EU-rechtskonform zu regeln. Ausgerechnet in Deutschland soll das nun nicht möglich sein und gar an der Energiewende scheitern?
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Posted by Jupps Hund on 3. Dezember 2013 at 21:59
Das ist keine Falle, sondern Kalkül. Man möchte die LKW-Maut über Tollkollekt auf die PKWs ausweiten, inklusive der Gesichtserkennung (darauf war Tollkollekt von Anfang an ausgelegt) über die Datenbank der Einwohnermeldeämter (deshalb gibt es die biometrischen Pässe). Und man möchte Tollkollekt auf die Bundesstraßen ausweiten – dazu hatte man vorher nicht genügend Rechnerkapazität.
Später kommt dann noch die aktive Verkehrsleitung dazu – de fakto die Fernsteuerung, die den eigenen Wagen zum Gefängnis macht und ganz einfach gewisse „Sonderlösungen“ wie Haider, Möllemann und Di massentauglich (auch das waren eindeutige Nachrichten an die, die sie verstehen) macht.
Zusammen mit einem Bargeldverbot bedeutet das: Wer nicht spurt, sitzt fest. Kann nicht fahren, bekommt keine Bahnkarte, kann nicht einkaufen („Kein Bier für Nazis“ ist erst der Anfang)…
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Posted by rundertischdgf on 3. Dezember 2013 at 22:21
Mit einer Übertreibung wird man dieser Frage nicht gerecht!
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Posted by Jupps Hund on 3. Dezember 2013 at 22:55
Leider sind dies keine Übertreibungen. Die Fähigkeiten von Tollkollekt lassen sich leicht nachlesen (http://waste.informatik.hu-berlin.de/lehre/ss06/SE_ueberwachung/videoueberwachung.pdf), die Datenbank der Einwohnermeldeämter (http://www.landkreis-ludwigsburg.de/deutsch/buerger-info/verkehr/fahrerlaubnisbehoerde/ersatzfuehrerschein/ gibt das offen zu) dient der Gesichtserkennung.
Die aktive Verkehrsleitung war bereits Thema in der Vorlesung Stadtbauwesen an einer derzeitigen deutschen Elite-Uni und wird bereits in verschiedenen Staaten praktiziert. Die Polizei kann jedes Fahrzeug fernsteuern, anhalten lassen, die Fahrer einsperren – oder über die Klippe jagen. Eine Gunrdlage dazu sind die Fahrzeugelektronik, die elektrische Servolenkung und das praktische Verbot der Vergasermotoren. Haben wir das nicht etwa – dem Waldsterben und dem katalysator sei dank?
Sonderlösung: Haiders Panzer wird vom rasenden Hydranten zerlegt, und wie macht man das? Entweder EMP, oder man macht was, was ich nicht erzählen möchte – weil mich ehrlich gesagt wundert, daß es noch nicht um sich greift. Ich mag da niemanden anstiften.
Bargeldverbot – gibts bereits, in Frankreich maximal 2000 Euro, darüber nur noch Bankgeschäfte. Eine Vorgabe der EU, bargeld zu verbieten (anonym, „Terrorfinanzierung“) gibts bereits – http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/michael-brueckner/eu-treibt-bargeldverbot-weiter-voran-regierungen-kontrollieren-banken-kassieren.html
Man muß alles kombinieren, dann wird ein Bild draus!
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