Russische Botschaft legt Beschwerde wegen Gewalt gegen COMPACT-Konferenz ein

Russische Botschaft legt Beschwerde wegen Gewalt gegen COMPACT-Konferenz ein. Fundsache! Jürgen Elsässer und die Zeitschrift COMPACT wehren sich gegen die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Leipzig. Die Strafanzeige richtet sich gegen die Verantwortlichen der Sicherheitsbehörden in Leipzig und Sachsen. Bedroht und geschlagen wurden auch Abgeordnete der russischen Duma, die an der Veranstaltung teilnehmen und geladene Gäste waren. Lt. COMPACT hat die russische Botschaft eine Protestnote bei der deutschen Regierung eingereicht. Dieser Skandal wurde in den bundesweiten Medien totgeschwiegen.

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Visafreiheit für Türken? Kuhhandel oder nur Trick?

Wahrscheinlich ist das beides. Die Türken erhalten vollkommene Freizügigkeit in der EU und dafür darf die EU Zuwanderer, die illegal über die türkischen Grenzen in die EU einwandern, zurückschicken. So der Plan! Unsere einfältigen Politiker werden, wie schon mit der jetzigen Freizügigkeitsregelung mit den Balkanstaaten und der freien Arbeitsplatzwahl von Rumänen und Bulgaren ab dem 1.1.2014, wieder voll danebengreifen. Die Illegalen werden sich sofort andere Einreisewege suchen und ob das Abschieben des Restes in die Türkei wirklich garantiert ist, ist zu bezweifeln. Der Migrationsindustrie wird sich schon was einfallen lassen. Statt ihren Fehlgriff, die jetzigen Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind dafür verantwortlich, in Sachen Freizügigkeitsregelung mit Rumänien und Bulgarien zu korrigieren, machen sie mit der totalen Reisefreiheit für die Türken ein neues Loch auf.  Das muß ein Thema im Wahlkampf zur Europawahl werden. Deutsch-Türkische-Nachrichten!

Verhandlungen über Freihandelszone mit USA im Geheimen

An der Öffentlichkeit vorbei bereiten die EU das Freihandelsabkommen mit den USA vor.  Wir haben hier auf unserer Meinungsseite bereits auf die Gefahren hingewiesen. Ziel ist es, uns Deutschen weitere Fesseln anzulegen. Als wir uns über das euphorische Gehabe unseres Ministerpräsidenten Seehofer zum diesjährigen politischen Aschermittwoch der CSU in Passau  lustig machten, handelten wir uns auch Kritik ein: „Ihr müßt wieder alles madig machen, das ist doch zum Vorteil für die Exportnation Deutschland.“

Nun hat sich auch der Kabarettist Pelzig des Themas angenommen, sehr ernsthaft verweist er auf die Gefahren hin, die dieses Abkommen in sich birgt. Er warnt auch die Bürger, sich mit solchen nebensächlichen Quatsch wie der Maut von wirklichen wichtigen politischen Vorhaben der Mächtigen ablenken zu lassen.