Was leisten eigentlich unsere Europaabgeordneten für unser Geld?


Was leisten eigentlich unsere Europaabgeordneten für unser Geld?

Wir haben auch diesen Beitrag aktualisiert, weil der CSU Europaabgeordnete und niederbayerische Bezirksvorsitzende Manfred Weber zum Thema Sicherheit und „Organisierte Kriminalität“ geantwortet hat. Der ist bereits ganz oben in der EU Hierarchie und war wohl auch erschreckt über die Pressemitteilung seines EU Parlaments, daß es in der EU nur so von international operierenden Verbrecherorganisationen wimmelt. Auch ihm wurde die Frage gestellt, was unternehmt ihr gegen diese Schwerstkriminalität? Der hat sogar wie Friedrich auch geantwortet. Lesen Sie seine Antwort und entscheiden Sie danach ob der noch wählbar ist? MdEP Manfred Weber antwortet auf abgeordnetenwatch.de!

One response to this post.

  1. Posted by AFD-Wählerin on 9. Dezember 2013 at 20:36

    Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis…

    Auch gibt es schon einen Abschlussbericht des Sonderausschusses „Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche“ – das ist wirklich sehr beeindruckend.

    Ziel seien Legislativvorschläge seitens der EU-Kommission wie weitere Anstrengungen der EU-Mitgliedsstaaten – den 3.600 Verbrecherorganisationen wird angesichts des Drohszenarios vor lauter Zittern das Geld waschen freiwillig vergehen.

    Auf die eigentliche Frage wird geantwortet, das EU-Parlament sei nicht für konkrete Strafverfolgung zuständig.

    Da passt es ins Bild, dass der Bundesgaukler nicht nach Russland zu den olympischen Spielen reisen mag, weil es Russland an Rechtsstaatlichkeit mangele. Zwar mag dort vieles im Argen liegen, aber man sollte doch immer zuerst bei sich selbst anfangen, ehe man andere belehrt. In Deutschland sollen ja, laut Grundgesetz, das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sein. Stattdessen überwachen fremdländische Geheimdienste das Internet und Telefone aller Art ungestraft und ungehindert vollständig. Für Verbrechensbekämpfung – etwa der 3.600 international operierenden Verbrecherorganisationen in der EU – stehen diese Daten selbstredend aber nicht zur Verfügung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
    Ein Staat aber, dessen Gesetze derart scham- und gefahrlos gebrochen werden können, ist kein Rechtsstaat.
    Ob Bundesgaukler oder Europaabgeordneter – für einen Rechtsstaat treten diese nicht ein – jedenfalls nicht hierzulande.

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