Willy Brandt: Mehr Demokratie wagen?


Sprengsatz, das Politik-Blog aus Berlin, schwärmt vom grandiosen Erfolg eines Sigmar Gabriel, der es doch wagte, mit einem Mitgliederentscheid in den Hinterzimmern der SPD die „Große Koalition“ bestätigen zu lassen.  Michael Spreng, zur etablierten Clique der Berichterstatter gehörend, nennt den heutigen SPD Chef gar den würdigen Ur-Enkel Brandts, der jetzt, Jahrzehnte später, Willys „anspruchsvolles“ Motto „Mehr Demokratie wagen“ mit diesem Mitgliederentscheid in die Tat umsetzte. Geschichtsklitterung nennt man das. Der Anspruch, der damals hinter Brandts Ausspruch stand, war lediglich der banale Wunsch linker und linksextremer Genossen, die Berufsverbote für beamtete Briefträger aufzuheben, die Mitglieder z.B. in der DKP waren. Das war es dann schon mit der „Demokratie“ der Genossen. Statt über mehr Demokratie sollten wir heute über Meinungsfreiheit und Meinungsmanipulationen reden. Was ist aus der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit geworden? Sind die Gedanken noch frei, wenn man ständig darauf achten muß, ja nicht die Worte Zigeunerschnitzel oder Negerkuß zu verwenden. Berufsverbote, Existenzvernichtung, Verbieten von ehrenamtlichen Tätigkeiten, Ausschluß von Vereinen, all das ist genehm, wenn Du dem herrschenden politische Milieu nicht gefällig bist.  Damit Du so richtig auch in die Demokratie des 21. Jahrhunderts passt, gibt es die zivilcouragierten Aufpasser an jeder Ecke. Stasi und Gestapo waren dagegen Milchknaben. So sieht die Wirklichkeit heute aus. Werde Mitglied bei den Genossen, dann darfst Du mal einen Zettel ausfüllen, um Deine Obergenossen auf ihren fetten Pöstchen zu legitimieren.  Auf Willy Brandts Spuren!

One response to this post.

  1. Posted by Suum Cuique on 16. Dezember 2013 at 20:54

    Mehr Willy wagen –

    Willy Brandt:
    Ein Jahr Krieg und Revolution in Spanien (1937)

    Klicke, um auf a-28663.pdf zuzugreifen

    “Fassen wir also zusammen. In Spanien ist die bürgerliche Revolution noch durchzuführen. Sie kann nur durchgeführt werden als Volksrevolution unter der Führung der Arbeiterklasse. Die Arbeiter können aber bei der Erkämpfung der demokratischen Reformen nicht stehen bleiben. Sie müssen für die sozialistische Vollendung der Revolution kämpfen. Die Elemente der demokratischen und der sozialistischen Revolution verflechten sich miteinander, werden unteilbar. Darum bezeichnen wir den Charakter der spanischen Revolution als demokratisch-sozialistisch.”

    “Die Aufgaben der bürgerlichen Revolution sind zum großen Teil im ersten Ansturm gelöst worden.
    Ein reinigender Sturm hat die Kirchen und Klöster gesäubert
    Die Macht der Kirche als eines sozialen und ökonomischen Faktors ist gebrochen.
    Die Granden, die Großgrundbesitzer sind verschwunden, ebenso ein guter Teil des korrupten reaktionären Bürokratengesindels.
    Mit ihnen gingen so gut wie alle Großunternehmer und Bankherren.
    Wo sie sich nicht beeilten, hat man ein wenig nachgeholfen … “

    – Interessant, wenn man spd-offizielle Dokumente heranzieht, die verklausuliert bestätigen, daß Brandt sich für die Vertreibung der Deutschen aus Ostdeutschland und großer Gebiete Mitteleuropas aussprach:

    Klicke, um auf Einleitung_Band_2.pdf zuzugreifen

    „Durch einen Bevölkerungsaustausch konnte „ein schwieriges Problem aus der Welt geschafft“ werden, dieser konnte also „in gewissen Fällen von Vorteil sein“, doch erinnerte Brandt gleichzeitig daran, dass es auch galt, „die vielen Millionen, die durch die Nazis verfrachtet und vertrieben wurden, so bald wie möglich in ihre Heimat zurückzuführen und dass es vom demokratischen Standpunkt aus keine Fortführung der Methoden der nazistischen Zwangsumsiedlung geben darf“. (Anm.: d.h. NUR der „nazistischen“, Fortführung „anderer Methoden“ schon)
    Zugleich finden wir bei ihm auch in Efter segern Einsichten, die in seiner späteren Ostpolitik wieder an Gewicht gewannen, nämlich: Gegen neue Vertreibungen sprachen humanitäre Gründe. (Anm.: Ach nee!)
    Ein wichtiger Aspekt war in Efter segern die europäische Perspektive der Umsiedlungen. Die Minoritätenprobleme, auch das Problem mit „Millionen Menschen mit fließenden Nationalitätsverhältnissen“, ließen sich nicht im herkömmlichen Sinne lösen.
    „Besonders unvernünftige Regelungen in territorialer Hinsicht […] würden“, so erklärte Brandt im Februar 1945, „beweisen, dass man auf die Dauer nicht mehr auf der Basis der nationalistischen Ordnung in Europa zu Rande kommt“. Seine Hoffnung war, dass sich aus einem europäischen Ansatz ein wichtiger Impuls „für die Arbeit in der Richtung auf eine gesamteuropäische, föderativ-demokratische Lösung der Probleme“ ergeben würde.“

    „Das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen war für ihn ein „Musterbeispiel
    dafür, dass überregionale Lösungen mit einer ‚Auflockerung’ der Grenzen erforderlich sind.“ (Anm.: Churchills „Ei des Kolumbus“ waren drei Streichhölzer)

    – Siggi muß natürlich noch in die Fußstapfen des großen Willy hineinwachsen. Aber er hat das Potenzial dazu. Und als große zukünftige demokratisch-sozialistische Aufgabe steht die „Auflockerung“ der türkischen Grenzen bevor. Auch wenn „humanistische Gründe“ dagegen sprechen, die Vertreibung der Deutschen kann weitergehen. Und wenn sich die Deutschen nicht freiwillig in ihr Schicksal fügen, wird ganz im Geiste des großen Willy, „ein wenig nachgeholfen…“

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