Demokratie im Merkel Staat: Blockieren, schlagen, spucken, zerstören?

Wir fragen die Innenminister der Bundesländer, den Bundesinnenminister de Maiziere, auch Frau Merkel:

„Soll das so weitergehen in unserem „Staat“, daß überall von Flensburg bis Konstanz sich ein bestimmtes politisches Milieu anmaßt, zu bestimmen, wer seine Meinung sagen, sich versammeln oder demonstrieren  darf? Darf es in einem „demokratischen Gemeinwesen“ sein, daß Abgeordnete die Repression gegen Andersdenkende für sich in Anspruch nehmen, sie bereits eine neue Form der Lynchjustiz ausführen und das Gewaltmonopol des Staates mißachten. Lebensschützer, die friedlich mit weißen Kreuzen für den Lebensschutz demonstrieren, werden angegriffen, selbst die Katholische Kirche verweigert ihnen den Zutritt zu Kirchen; jungen Eltern, die dagegen demonstrieren, daß ihre Kinder in der Regenbogenideologie erzogen werden sollen, blockiert man den genehmigten Weg in Stuttgart und die Polizei schreitet nicht ein; in ganz Deutschland werden mit Reisebussen Schlägertruppen eingesammelt, die dann nach Wien fahren, um gegen eine Tanzveranstaltung zu randalieren und die deutschen Sicherheitsbehörden schauen zu; in Dresden darf kein friedliches Gedenken mehr an die Bombenopfer stattfinden, weil angeblich die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann!“

Wenn unser Politiker und Medien jetzt wieder auf Putin zeigen, dann sagen wir, ihr Heuchler, fasst euch an die eigene Nase. Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gibt es in Deutschland nur noch für das, dem Mainstream angepasste, politische Milieu. Das sind die Fakten, die jederzeit belegbar sind. Noch dürfen wir das hier kritisieren, wie lange noch?

Das friedliche Gedenken an die Bombenopfer in Dresden soll mit solchen Bescheiden unmöglich gemacht werden!

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