Der Fall Friedrich: Wenn die Exekutive die Judikative übernimmt…


Dann ist die Demokratie am Ende. Bereits in den unteren Schulklassen bekommt man die drei Säulen der Demokratie eingehämmert, Legislative, Exekutive und Judikative! Wenn die Exekutive durchsticht, um Einfluß auf Verfahren der Judikative zu nehmen, dann ist keiner mehr sicher in dem Land, in dem das geschieht. Man nennt diese Länder Bananenrepubliken. Das ist zunächst erstmals ganz unabhängig vom Fall Edathy so zu sehen. Nun, wenn wir uns das Handeln der Exekutive anschauen und die mickrige Kontrolle durch die Legislative, dann kommt hier schon Zweifel über das richtige Funktionieren unserer „Demokratie“ auf, wenn aber jetzt der Justiz durch „lenkende“ Politiker Zügel angelegt werden, dann ist das ein Staatsskandal. Der Berliner Tagesspiegel! Wir schränken aber ein, blauäugig sind wir nicht, denn selbst unser höchstes Gericht, das Verfassungsgericht wird von den „staatstragenden Parteien“ besetzt.

Dazu haben wir noch zwei Aufsätze gefunden, die wir Ihnen zur Wochenendlektüre und zur Selbstbeurteilung überlassen, den von Michael Spreng, einer aus der „schreibenden Elite“ unserer Republik, und den des einfachen Bürgers Gerhard Bauer.

2 responses to this post.

  1. Posted by Uranus on 15. Februar 2014 at 15:01

    Helmut Kohl soll ja während seiner Zeit als Bundeskanzler einmal gesagt haben: „Mit der BILD-Zeitung regiere ich das Land.“ Selbst wenn er das tatsächlich gesagt hat, so ist diese Aussage inhaltlich dennoch falsch. Richtig hätte Kohl sagen müssen: „Die BILD-Zeitung regiert mich und das Land.“

    Natürlich sind die als Säulen der Demokratie geltenden Teilgewalten Legislative, Exekutive und Judikative nichts weiter als inhaltsleere Theaterkulissen, vor denen die Politmarionetten ihre Rollen zu spielen haben. Regierungspolitiker haben aber bei weitem nicht die Fülle der Macht, die sie nach außen hin zu zeigen gezwungen sind, wenn sie Regierungspolitiker bleiben wollen. Nehmen wir zum Beispiel unsere Frau Bundeskanzler Merkel. Nach außen hin spielt sie die mächtige Frau Bundeskanzler, die ihre scheinbare Macht mit Zähnen und Klauen gegen Versuche des Übergriffs zu verteidigen weiß. Tatsächlich aber hängt sie als Politmarionette an den Fäden einer Friede Springer, die als Kanzlerberaterin ihrer „Frau Bundeskanzler“ exakt vorschreibt, was die zu sagen und vor allen Dingen nicht zu sagen hat. Ja genau die Friede Springer, die als Führungspersönlichkeit des Springer-Konzerns und damit auch als Chefin der BILD-Zeitung anordnen kann, welcher Minister zu entfernen ist und welcher bleiben darf und wer wann welche Informationen bekommt und an wen weitergeben darf. Keinem einzigen Minister ist dieser Sachverhalt unbekannt, weswegen sich mein Mitleid mit Friedrich in Grenzen hält.

    Auch einer Frau Bundeskanzler Merkel und einem Herrn Minister Friedrich bleibt nichts anderes übrig als zu sagen: „Die BILD-Zeitung regiert mich und das Land.“ Sämtliche Regierungspolitiker sind nichts weiter als machtlose Marionetten eines inzwischen extrem widerlich gewordenen Demokratur-Puppentheaters. Da haben die Figuren der Augsburger Puppenkiste ja mehr Macht, denn die werden (noch) nicht von der BILD-Zeitung regiert, obwohl die EU-Gender-Apostel ihre kalten, scheußlichen, brechreizerregenden Finger inzwischen auch nach Figuren wie Jim Knopf ausstrecken.

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  2. Posted by Jeremias on 15. Februar 2014 at 11:09

    Hier erhebt und erhob sich eine Gruppe von Politikern über das Gesetz.

    Und diese Gruppe muss entmachtet werden und darf keinerlei Macht mehr bekommen.

    Eigentlich wäre hier die SPD gefragt.
    Wie ich mich erinnern kann, hat die immer auf Rechtsstaatlichkeit gepocht. Hier kann sie im eigenen Hause zeigen, wie ernst ihr das war.

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