Sperrklausel zur EU Wahl gefallen, FDP hat Glück gehabt!


Welch ein Massel für die FDP, braucht sie jetzt zur Europawahl nicht mehr die von ihr selbst mit den anderen Blockparteien beschlossene verfassungswidrige 3 % Klausel zu fürchten. Darunter wird es für die Liberalen wohl noch für zwei oder drei Europaabgeordnete reichen. Schon ereifert man sich aber, daß auch „rechte“ Parteien, allen voran die NPD oder auch die Reps, jetzt ins EU-Parlament einziehen könnten. Na und, eine Handvoll nonkonformer Abgeordneten in Straßburg, wen schadet das? Dem Steuerzahler denkt auch der ein oder andere Leser unserer Seiten. Aber im Ernst, die falsche Doktoren der FDP, Koch-Mehrin und Chatzimarkakis, oder der Todesfahrer Alvaro sind wahrlich kein Ruhmesblatt für das EU-Parlament, je mehr also von den Abgeordneten der deutschen Blockparteien durch Vertreter kleinerer Parteien ausgetauscht werden, um so besser. Schulz, SPD, und Brok, CDU, schreien jetzt Feuer und Mordio. Na und, sagen wir nochmals, endlich haben die 40 %  Nichtwähler eine Alternative, ihre Stimme geht nicht mehr verloren, sie können so wählen wie sie wollen. Ohne Respekt vor den alten Europaabgeordneten rufen wir dem Wähler zu, sorgt mal dafür, daß andere an den Futtertrog der EU gelangen. Union, SPD, FDP, Grüne und Linke haben sich in den warmen Sesseln in Straßburg und Brüssel überfressen, haben schon Schwielen am Allerwertesten. Erlöst sie von dieser Qual . Der linksliberale Tagesspiegel zum Thema mit interessanten Leserzuschriften.

One response to this post.

  1. Posted by Uranus on 26. Februar 2014 at 19:18

    Da das EU-Parlament genauso nichts zu entscheiden hat, wie alle anderen Demokraturparlamente auch nicht, ist die Zusammensetzung des EU-Parlaments letztendlich schnurz, was den Nutzen der politischen „Arbeit“ für die Bevölkerung anbelangt. Dennoch werde ich bei der Europawahl meine Stimme einer EU-kritischen Partei geben, und zwar einer richtig voll EU-kritischen Partei, nicht einer nur halbgaren. Denn aufgrund der gefallenen Prozenthürde war die Chance nie größer, mir am Wahlabend und in den Tagen nach der Wahl die dummen Gesichter der Vertreter der etablierten Blockparteien anschauen und das hysterische Geheul der gleichgeschalteten Journaille anhören zu können.

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