Holt die Europaabgeordneten mit öffentlichen Fragen hinter der Fichte hervor!


Die Plattform http://www.abgeordnetenwatch.de gibt dem Bürger die Möglichkeit Abgeordnete öffentlich zu befragen. Wir wissen, daß die davor Angst haben, sie verkriechen sich lieber bei Wahlkampfveranstaltungen mit ihren Parteifreunden ins Hinterzimmer, um dann hinterher einen aufgeblasen, nichtssagenden Pressebericht in der örtlichen Zeitung zu veroffentlichen. Halten wir dagegen, auch als parteiunabhängige Bürger können und müssen wir uns einmischen. Hier das Beispiel eines Gesprächsteilnehmers unseres „Runden Tisches DGF“. Fragen an den CSU Bezirksvorsitzenden Weber:

Sehr geehrter Herr Europaabgeordneter Weber,

mit Erschrecken hörte ich gestern zufällig in „BR 5 aktuell“ den Bericht über Landgrabbing, in der Welt, in Europa und jetzt auch im großen Stil in Deutschland.

BR 5

1. Frage: Duldet die EU diesen „Landraub“ durch Finanzunternehmen, allerlei Oligarchen oder gar durch die „Organisierte Kriminalität“?

2. Frage: Hat die CSU, die ja jahrelang den Landwirtschaftsminister stellte und noch stellt, etwas dagegen unternommen?

3. Frage: Ist das Thema auch Bestandteil des Freihandelsabkommen mit den USA?

4. Ist dieses Landgrabbing auch in Bayern möglich?

Mit freundlichen Grüßen

Zusatzfrage: Im letzten Jahr verschickte das EU-Parlament eine Pressemitteilung, daß in der EU 3600 international agierende Verbrecherorganisationen schmutziges Geld in Milliardenhöhe, insbesondere auch in Deutschland, waschen. Wenn schon diese erschreckende Erkenntnis vorliegt, frage ich Sie, welche Erfolge kann die EU und die Bundesregierung in der Bekämpfung dieser „Organisierten Kriminalität“ aufweisen? Das war die Twitternachricht, die dazu Ihr Parlament verschickte:

rundertischdgf: Haben die Abgeordneten geschlafen?

Hier können Sie den Fragesteller unterstützen, indem Sie die Antwort auch anfordern. Noch besser ist, wenn Sie selber Fragen stellen und uns darüber berichten!  Der Link bei Abgeordnetenwatch.de zu diesen Fragen!

 

 

6 responses to this post.

  1. Posted by Suum Cuique on 24. April 2014 at 12:48

    Hier noch ein kleines Aperçu dazu, was denn abgehobene bundesrepublikanische Abgeordnete wirklich über den Umgang mit den Untergeordneten dieser Republik denken:

    http://www.focus.de/politik/deutschland/diese-abrechnung-ist-schaebig-spd-politikerin-schickt-mail-ausversehen-an-zeitung_id_3794899.html

    Nebenbei, zum vom Schreiber dieser Zeilen in den vorangegangenen Kommentaren erwähnten Verweis auf die Gesetzgebung, vor allem auch in bezug auf das ‚land grabbing‘, gäbe es noch viel zu sagen. Vielleicht wollen Sie, lieber „Runder Tisch Niederbayern“ oder einer der Leser ja den Diskurs wagen.

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  2. Posted by Suum Cuique on 23. April 2014 at 13:23

    „….Land grabbing hat jetzt auch in Ostdeutschland Einzug gehalten…“

    – Jetzt? Nein, das ‚land grabbing‘ in Ostdeutschland begann vor 95 Jahren. Es geht seitdem nur kontinuierlich weiter. Seit wann ist ihr Land den Deutschen heilig?

    „Halten wir dagegen, auch als parteiunabhängige Bürger können und müssen wir uns einmischen.“

    – Als deutscher Bürger können Sie nicht, müssen Sie nicht und, vor allem, DÜRFEN Sie nicht.
    Deutsche Europa- und sonstige Abgeordnete werden Ihnen auch kaum offen und ehrlich Rede und Antwort stehen. In der Toskana, auf griechischen Inseln und an türkischen Küsten besitzen sie großzügig bemessene Grundstücke, wissen den Wert eigenen Bodens zu schätzen und werden alles dafür tun, daß ihnen ihr Platz an der Sonne auch erhalten bleibt. Jeden Verrat inbegriffen. Und Verrat ist seit Bebel für die Deutschen eine politische Tugend, vergessen wir das nicht.

    Hier sei einmal die Frage gestellt, was gehört den Deutschen denn wirklich noch in ihrer Reste-Republik?
    Denken Sie einmal an die Bodenschätze. Und natürlich auch an die Wälder, Felder und Naturschätze. Werden sie nicht mittlererweile für alle sichtbar geopfert, für die unsinnigste und gleichzeitig lukrativste Energiegewinnung aller Zeiten? Nun kommt die landwirtschaftliche Ausbeute hinzu. Denken Sie auch an Infrastruktureinrichtungen wie Eisenbahn, Post, Kommunikationsnetze bis hin zur kommunalen Daseinsvorsorge wie Energienetze, Straßenbahnen, Wasserversorgung usw.
    Wie steht es mit Ihrem Arbeitgeber? Ist er nicht längst schon Teil einer „Group“ internationaler Investoren?
    Und welchen Einfluß hat Schröders ‚Agenda 2010‘ auf die Entwicklung deutschen Privatvermögens?
    Hinter diesen Fragestellungen taucht dann auch die Frage nach der transatlantischen Freihandelszone auf. Sie wird den Ausverkauf ganz sicherlich weiter dynamisieren. Da stehen große Vermögen in Aussicht. In seiner Mietskaserne wird der bundesdeutsche Hobbyfriedenspolitiker und Whisky-Willy-Jünger sich kaum einen Begriff davon machen können. Die Deutschen mit ihrer zuletzt nur noch fehlgeleiteten Ethik werden hinweggewischt. Und an ihrem ehemaligen Land kann verdient werden ohne den lästigen deutschen Fleiß.

    Treue zum eigenen Land. Es ist unglaublich lange her, als dieser Grundsatz noch das politische Bewußtsein der Deutschen prägte. Seitdem gelten die Regeln des Ausverkaufs. Und dieser Ausverkauf wird jeden Bundesdeutschen erreichen. Nur die meisten jener Deutschen nicht, die sich als Verkäufer betätigen. Und die wünschen nicht mit dummen Fragen ihrer Verkaufsobjekte – der „human resources“ – belästigt zu werden.

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    • Nun lieber S.C., auch wenn man Ihrer Analyse der Verhältnisse durchaus folgen kann, gibt es immer noch eine bäuerliche Landwirtschaft. Es darf kein weiterer Landraub durch nichtbäuerliche Finanzhaie, Oligarchen und internationale Verbrecherorganisationen stattfinden. Was kommt dann als nächstes, Ausbeuten des Bodens mit Monokulturen, danach Gen-Monokulturen, danach die Abhängigkeit der Menschheit von dieser alleinigen Nahrungsmittelindustrie? Wir müssen an unsere Kinder und Enkelkinder denken und für die zumindest den Versuch machen, das zu verhindern. Die Politiker, die dafür verantwortlich sind, sollten wir benennen und ihnen das Leben schwerer machen. Auch Fragen können weh tun, wenn sie öffentlich wirken. Wenn diese keine vernünftige Antwort geben, dann ist es unsere Aufgabe, das weiterzuverbreiten. Eine Möglichkeit ist das Internet (wie lange noch, das ist wiederum eine andere Frage).

      J.H.

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      • Posted by Suum Cuique on 23. April 2014 at 15:21

        Natürlich können Sie, lieber J.H., durch Fragen den einen oder anderen Politiker desavouieren indem Sie ihn durch geschickt gestellte Fragen in die Enge treiben. Doch das wird nichts daran ändern, daß, wie Sie schreiben „Landraub durch nichtbäuerliche Finanzhaie, Oligarchen und internationale Verbrecherorganisationen“ stattfindet. Es ist eine Frage der Gesetzgebung, mit der es sich hier auseinanderzusetzen gilt. Und die Erfahrung lehrt, nicht zuletzt auch mit Verweis auf die „Agenda 2010“, daß sich der Souverän, der Bürger und Wähler, nicht mit Fragen der Gesetzgebung behelligen lassen will. Nur, wie will man eine Entwicklung aufhalten, wenn jedes Rechtsverständnis fehlt?
        Sehr wenige Abgeordnete kennen in der Regel das, was sie durchs Pfötchenheben beschließen. Es ist ganz logisch, daß solche Repräsentanten der Bevölkerung, stellt man ihnen gezielte Fragen nach Gesetzesinhalten, nicht gerade Eindruck beim Fragesteller machen. Trotzdem beschließen sie weiter, was sie nicht verstehen – und sie auch nicht interessiert. Hauptsache, die Diäten und sonstigen Zuwendungen – auch von „interessierter Seite“ – kommen pünktlich rein.
        Und hier wird alles Politische zur Sisyphosarbeit. Begriffe wie Ethik, Rechtsstaatlichkeit, Rechtspraxis und politische Vernunft müssen ins öffentliche Bewußtsein gerückt und in sinnvollen Bezug zu einander gestellt werden. Nur dann gelangt man zu einem Verständnis des Ganzen, aus den heraus man etwas ändern kann, ohne selbst Willkür mit Willkür zu beantworten. Gerade in der Landwirtschaft, in der Güter- und Landschaftspflege hatte Deutschland Bedeutendes geleistet. Aber stellen sie heute mal einem cand. jur. z.B. einmal Fragen zum Familienfideikommiss, der das ‚land grabbing‘ vollkommen ausschließen würde…
        Und damit sind wir bei der großen Paradoxie der Demokratie: sie verheißt Mitsprache bei etwas, das die meisten nicht verstehen wollen, geschweigen denn können. Ersetzt wird das Manko durch den naiven Glauben an irgendwelche Parteien. Die Demokratie führt sich stets ad absurdum.

        Erst wenn ein Volk wieder die einfachsten Grundregeln seines Daseins akzeptiert und wieder zu einem Teil seines Rechts macht, ist Besserung in Sicht. Daran zu arbeiten ist vernünftiger – aber es ist ein mühevoller Weg, trotz Internet…

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  3. Posted by simmering on 23. April 2014 at 12:02

    Wählt andere Parteien!!!Die Wahlen existieren, also geht wählen, aber wählt andere Parteien, UM GOTTES WILLEN!

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    • Posted by Suum Cuique on 23. April 2014 at 14:05

      – Ja, versuchen wir es mal mit wählen. Erinnert an folgendes Zitat:

      »Ich dachte«, sagte der Barmann, »wenn die Welt untergeht, müßten
      wir uns auf den Boden legen oder eine Papiertüte über den Kopf
      ziehen oder so.«
      »Klar, wenn’s Ihnen Spaß macht«, sagte Ford.
      »Das haben sie uns in der Armee beigebracht«, sagte der
      Mann, und seine Augen begaben sich auf die lange Reise zurück
      zu seinem Whisky.
      »Und hilft das?« fragte der Barmann.
      »Nein«, sagte Ford und schenkte ihm ein freundliches
      Lächeln. »Entschuldigen Sie mich bitte«, sagte er, »ich muß gehen.«
      Er winkte kurz und ging hinaus.

      (Douglas Adams: „Per Anhalter durch die Galaxis“, Bd. 1)

      – Nun denn, dann wählt mal schön…

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