AfD 2.0


Unser gestriger Beitrag zu den Aussagen der Parteisprecherin Frauke Petry, ihre Partei würde auch einen Ministerpräsidenten der SED Nachfolger, also der Linken, durch Tolerieren an die Macht verhelfen, schlug erhebliche Wellen. Etwa so, „es ist doch richtig, wenn die AfD mit allen kann, außer mit den Rechten von den Republikanern und der NPD. Man muß sich ja heute verstellen, um nicht in eine bestimmte Ecke gedrängt zu werden. Im EU-Parlament verhalten wir uns aber besonders klug. Man muß der neuen Partei eine Chance geben usw..“

Dazu sollte unser Leser wissen, daß an unserem Gesprächskreis auch AfD Anhänger und Mitglieder teilnehmen, selbst in Redaktionsbesprechungen für diese Seite sind sie dabei. Das entbindet uns als unabhängiges Forum nicht zu einer gewissen Distanz zu allen Parteien, die Entfernung kann aber unterschiedlich sein. Besonders dann wenn Kritik notwendig ist. Das tun wir! Darüber hinaus erlauben wir uns aber auch das Streitgespräch zwischen einem Fraktionsvorsitzenden der Linken und einem der NPD des sächsischen Landtages, wie wir das vor Jahren mal organisieren konnten. Nur mal so als besonderes Ereignis genannt. Wer bringt das schon heute in Deutschland zustande?

Nun zurück zur AfD. Gestern gab der Parteisprecher Lucke noch dieses Interview im Deutschlandfunk. Sie, liebe Leser, bewerten es selbst. Wir kommentieren und bewerten das diesmal nicht.

4 responses to this post.

  1. Posted by Anarchist on 13. Juli 2014 at 14:08

    Gewaltenteilung / Gewaltentrennung und Rechtsstaat existieren nicht. Das Parteiensystem ist zwar interessant und Politiker können damit reich werden, aber es ist weitestgehend wirkungslos. Außerdem scheinen die Massen sich leicht irreführen zu lassen.
    Es wird schon in Schulen und Universitäten irreführend behauptet und gelehrt, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten (vgl. http://gewaltenteilung.de.preview.web01.linux.cnsmr.serviceprovider.de/idee#19). Die Obrigkeit hat immer ihre „Wissenschaft“, die den Machtinteressen dient. Sogar Kriege bzw. Morde werden damit gerechtfertigt. Die Irreführung der Massen funktioniert nicht ewig. In der ehemaligen DDR brachte der Obrigkeitsstaat auch unzählige Märchenbücher und Märchenerzähler hervor, die das System anpriesen (und dafür Vorteile hatten).
    Nicht zu verachten ist der vom Mehrparteiensystem unabhängige Gruppenegoismus, das „Krähensystem“ z.B. innerhalb politischer Parteien, des „Staatsapparates“, der Behörden und der Justiz.
    Es gibt keine grausamere Tyrannei als die, welche unter dem Deckmantel der Gesetze und mit dem Scheine der Gerechtigkeit ausgeübt wird; denn das heißt sozusagen Unglückliche auf der Planke ertränken, auf die sie sich gerettet haben (vgl. Montesquieu).
    Dieses „Ertränken“, die Tyrannei, scheint die Staatsnorm zu sein. Gesetze und die Gesetzeslücken füllende Rechtsprechung sowie andere Tatsachen werden ignoriert! Der für einen Rechtsstaat dringend zu gewährende Anspruch auf rechtliches Gehör, der auch im Grundgesetz verankert ist, wird oft nicht gewährt, auch das zusätzliche Rechtsmittel „Gehörsrüge“ prallt am Rechtssystem ab (vgl. z.B. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt).
    Ein Problem war und ist der Missbrauch von Macht und Recht (vgl. auch http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf).
    Entgegen der derzeit propagierten Rechtsansicht, nach der Grundrechte nicht angetastet werden dürfen, wird die Rechtsansicht der Nazi-Juristen angewandt, nach der Menschenrechte des Bürgers, nicht vor der Willkür und Allmacht des Staates zu schützen sind (vgl. http://grundrechteforum.de/227559).
    Dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, wird u.a. auch von einem Ex-Richter bestätigt (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).
    Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. (vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen Verdrehungsabsicht zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Die Menschenrechtsopfer sind bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht. Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. Es rechnet sich immer wieder für die Regierungen als “Billigung und Belohnung” Straftaten gegen die Menschenrechte zu begehen (vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/).

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    • Lieber „Anarchist“, bitte (und das gilt für alle) zukünftig sich höchstens im Leserkommentar auf zwei Links zu beschränken, ansonsten können durchaus interessante Gedanken bei uns im Spamfilter verschwinden. Wir lesen jeden Text genau, aber wir können nicht jede Anlage aus Zeitgründen ebenso „würdigen“.

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  2. Den Sermon den Lucke von sich gibt muss man sich wirklich nicht antun. Da kommt nichts Neues oder gar Erhellendes. Einmal evtl. positiv zu bewertende Aussagen, wenn man beide Augen zudrückt, werden immer wieder relativiert oder zurechtgerückt.
    Die AfD ist im Prinzip aus der Union und der FDP hervorgegangen, wer will da schon was erwarten.

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    • Nachtrag:
      Das neueste Gaunerstück dieser Partei habe ich gerade auf ihrer Netzseite gesehen, da wird D“EU“TSCHLAND auf dieser Art geschrieben, die Anführungszeichen sind durch die EU-Sterne zu ersetzen, das sollte auch den letzten treuen Anhängern, Mit- und Nachläufern die Augen öffnen.
      Neu ist auch der „NewsRoom“. Man darf auf weitere Anglizismen gespannt sein.

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