Österreich: SPÖ und Grüne wollen Meinungsfreiheit weiter einschränken


Darüber berichtet der Standard! Über Ausländer darf dann nicht mehr „schlecht“ geredet werden.  Die Linken in Österreich wollen umbedingt auch einen Verhetzungsparagrafen (so nennen das unsere Österreicher) selbst für die Stammtische.

Meinungsfreiheit Das gab es schon mal!

Aus dem Standard (Zitat):

……Allerdings müsse bei einer Herabsetzung der Personenanzahl, vor der gehetzt wird, sichergestellt sein, „dass dummes Stammtisch-Gerede nicht zu schweren Freiheitsstrafen führen kann“, so der SPÖ-Justizsprecher am Mittwoch.

Weitere Forderung Jarolims: Auch Hetze gegen „Ausländer im Allgemeinen“ soll künftig vom Strafrecht erfasst werden……

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One response to this post.

  1. Posted by haunebu7 on 15. Oktober 2014 at 17:21

    Hat dies auf Haunebu7's Blog rebloggt.

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