CDU Kumpanei mit „politischen Straftätern“?


Die CDU Regierung in Sachsen unterstützt mit Aufrufen die Verhinderungsdemonstrationen gegen PEDIGA. Der Polizeiminister marschiert sogar mit, statt dafür zu sorgen, daß die strafbaren, gewaltsamen Blockaden nicht stattfinden können und aufgelöst werden. Dazu stellt ein Gesprächsteilnehmer diesem Herrn Innen- und Verfassungsminister öffentlich auf http://www.abgeordnetenwatch.de  folgende Fragen:

Sehr geehrter Herr Minister Ulbig,

halten Sie es als angemessen und vereinbar mit Ihrem Amt als höchster Verfassungsschützer, Innen- und Polizeiminister des Freistaates Sachsen, sich an einer Verhinderungsdemonstration gegen eine genehmigte Veranstaltung von PEGIDA zu beteiligen (Kölner Stadtanzeiger, Link siehe unten)? Können Sie mit dieser Befangenheit noch für den polizeilichen Schutz der friedlichen Demonstranten sorgen? Die Verhinderungsseite blockierte mit dem Schwarzen Block der Antifa (Die Welt, siehe Link unten) den genehmigten Demonstrationszug von PEGIDA. Ist das Blockieren von genehmigten Demonstrationen in Ihren Augen ein legitimes Recht oder eine zu verfolgende schwere Straftat? Stimmt es, daß Sie die Teilnehmer von PEGIDA als Ratten bezeichnet haben (Die Welt, siehe Link unten)? Distanzieren Sie sich von den linken Verhinderungsdemonstranten (Antifa und Schwarzer Block) oder machen Sie mit denen auch in Zukunft gemeinsame Sache?

Dazu hier der Beitrage in der Zeitung „Die Welt“.http://www.welt.de/politik/deutschland/article134925030/Pegida-und-Antif…

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet, daß Sie sich an der Verhinderungsdemonstration beteiligenhttp://www.ksta.de/politik/erneute-pegida-demo-in-dresden-gutbuerger-geg…

Mit freundlichen Grüßen

One response to this post.

  1. Der Begriff schwere Straftat veranlasst mich etwas genauer hinzuschauen und ich fand diesen Verweis:
    http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100a.html

    u. a.:
    Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nach § 108e,

    Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3,4.

    aus dem Asylverfahrensgesetz:

    a) Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Abs. 3,
    b) gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a,

    5. aus dem Aufenthaltsgesetz:

    a) Einschleusen von Ausländern nach § 96 Abs. 2,
    b) Einschleusen mit Todesfolge und gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,

    Wenn hier fachkundige Leute etwas genauer hinschauen würden, ließe sich doch manche Anzeige machen.
    Blockaden von Demos fand ich nicht aufgelistet, das mag aber nichts heißen, eine Straftat dürfte es allemal sein. Das hier natürlich mit gezielten Provokationen und Unruhestörungen eine andere Rechtssituation geschaffen wird, ist ebenfalls eine bekannte Tatsache und wird ebenfalls seit langem praktiziert und dies nicht nur gegen Rechts oder was von der Propaganda dafür gehalten wird.

    Auch von der Teilnahme von sog. Offiziellen an Demonstrationen, gleich welcher Art, halte ich nichts.
    Wie wären wohl die Stimmen, ginge ein Amtsträger bei Pediga mit, z. B. ein Bundes- oder Landtagsabgeordneter oder ein Bürgermeister einer betroffenen Gemeinde?

    Meiner Meinung nach sollten Amtsträger weder Mitglied in Parteien noch in anderen politischen Organisationen sein dürfen.

    Gewaltenteilung nicht Gewaltenverschränkung.

    Dass dies in der BRD nicht so ist, ist seit langem eine bekannte Tatsache, erinnern wir uns nur an die Antiislamveranstaltung von Pro Köln, als die gesamte Prominenz aufzog und Seit an Seit marschierte.
    Parteien besetzen entsprechend ihrer Verankerung sofort den gesamten öffentlichen Apparat, dies war in der Weimarer Republik so, dies war im Dritten Reich so, dies war in der DDR so und dies war und ist in der BRD so.
    Auf dieser Ebene ist der Parteienstaat in die mit ihm verbundene sog. Demokratie (ein Begriff der nur ein Vorhang, eine Kulisse ist) das Übel. Demokratie und da kann man definieren wie man will, ist totalitär, hat einen Absolutheitsanspruch und einen solchen erleben wir gerade.
    Die durch Wahlen an die Macht gekommenen Parteien fühlen sich berufen und bestätigt zu regieren, anzuschaffen und zu regulieren.

    Noch kurz zum Schreiben: Natürlich hält er es für angemessen, er wird es sogar für seine Pflicht halten. Ulibig ist ein Kind der DDR, aufgewachsen in der antifaschistischen Erziehung, der Feind steht Rechts bzw. in der alten BRD mit ihren nazistischen Wurzeln und Amtsträgern, dieser Saustall muss ausgemistet werden und daher wird er in dieser Richtung in voller Überzeugung gehandelt haben.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Markus_Ulbig

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