TTIP, CETA, TISA – Trojaner gegen Deutschland


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One response to this post.

  1. Posted by mephisto on 7. Februar 2015 at 14:02

    Abmachungen zur Angleichung oder Abschaffung von Zöllen etc. sind per se nicht schlecht.
    Problematisch sind die „Sondergerichte“ , die in diesen Verhandlungsblock eingebaut wurden.
    Inhaltlich haben diese beiden Dinge nichts miteinander zu tun!
    Wir haben ein funktionierendes Rechtssystem. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb Streitigkeiten im Rahmen von Investitionen durch „Sondergerichte“, die auch noch geheim tagen, geklärt werden sollen.
    Das erinnert erstens fatal an die ständigen Versuche der USA , sich selbst, d. h. ihre Institutionen der internationalen Rechtsprechung weltweit zu entziehen.
    Dadurch wird nicht nur die internationale Rechtsbasis zerstört, sondern die USA versuchen , sich dadurch als etwas herausgehobenes, als über anderen Nationen stehend, zu beschreiben.
    Zum anderen paßt es haargenau in die Reihe der Versuche, ihre Soldaten, auch und gerade bei den vielen weltweiten Kriegsverbrechen, der internationalen Gerichtsbarkeit zu entziehen.
    Es bildet sich der Eindruck, daß wir wieder Zustände wie im Mittelalter bekommen, in welchem der Adel seine Probleme unter sich in „Ehrenhändeln“ ausmachte während die Gesetzbücher und die Gerichte für das Kujonieren des gemeinen Volkes zuständig waren.
    Genau aus diesem Grund sind übrigens die Gesetzes der „Landesherren“ entstanden.
    Der Landesherr stand „über dem Gesetz“ und konnte nicht belangt werden.
    Justiz funktionierte damals nur von oben nach unten und nicht umgekehrt!
    Der Landesherr regierte „von Gottes Gnaden“ und konnte nicht durch irdische Gerichte belangt werden.
    Ist es Zufall, daß der CEO von Goldman Sachs, Loyd Feinstein, derzeit erklärte, seine Bank „verrichte Gottes Werk“ ?
    In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß Leute wie Mario Draghi oder auch „unser“ Finanzminister Schäuble, rechtlich (nach Angelsachsenrecht !!) so abgesichert sind, daß sie nie für ihr Taten belangt werden können?!

    Andererseits erinnert diese Konstruktion fatal an bereits Exisiterendes innerhalb der EU:
    denken wir an Brüssel. Dort werden die Abgeordneten u. a. durch ein Übermaß an Freigiebigkeit (Lobby – Arbeit) in Form von jährlich allein in Brüssel ausgelegten Milliardenbeträgen rund um die Uhr versorgt und nicht nur dort, sondern in allen EU -Hauptstädten ist es üblich, „verdiente(!) “ Funktionäre nach dem Ausscheiden aus dem Amt mit Pöstchen zu versorgen, gerne deutlich über ihrem Qualifikationsniveau, sonst glauben die noch, sie hätten was zu bestellen.
    Erinnerlich ist hier der Turnschuh – Minister Joschka Fischer, der als Abiturversager eine Professur an einer amerikanischen Elite – Universität erhielt, nachdem er erstmal nach dem 2. WK wieder deutsche Waffen, in Jugoslawien, zum Einsatz brachte.

    Schließlich sollte in diesem Zusammenhang noch daran erinnert werden, daß wesentliche deutsche Gesetze im Auftrag von Herrn Schäuble von US – amerikanischen Anwaltskanzleien verfaßt wurden , obgleich in den deutschen Bundesministerien eine 5-stellige Zahl von Juristen hockt.
    Damit vergleichbar ist die Tatsache, daß trotz massiver Überpräsenz von Juristen in den deutschen Behörden wichtige Gesetze innerhalb der deutschen Ministerien von Juristen der dt. Industrie und Bankenwelt formuliert werden, die dazu ganz offiziell in den ministerien eingesetzt werden!

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