Polizeinotstand in Leipzig? Es gibt in Deutschland keine Demonstrations-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit mehr!


Leipzig verbietet wegen angeblichen Polizeinotstand friedliche Spaziergänge von LEGIDA! Jeder sollte wissen, daß in Leipzig die SPD den Oberbürgermeister stellt, der Chef des Ordnungsamtes ein Linker ist und der Polizeipräsident schon strammer Polizeioffizier und SED Mitglied zu DDR Zeiten war (als Opportunist hat er nach Wende gleich Karriere bei der CDU gemacht und ist heute dort ein Spitzenfunktionär). Hinzukommt daß in Leipzig eine besonders gewaltbereite linksextreme Szene geduldet wird. Jede linke Demo, auch wenn sie eine Schneise der Gewalt hinterlässt, wird von der Stadtregierung und den Leipziger Medien, meist alles Nachfolger von ehemaligen Parteizeitungen der SED, wohlwollend begleitet. Aktuelle Informationen erhalten Sie über die Facebook-Seite von LEGIDA.

Mittlerweile haben diesen Skandal bereits auch einige Zeitschriften aufgegriffen, hier z.B. die FAZ.  Wenn das Grundrecht der Demonstrationfreiheit ausgehebelt wird, nur weil staatlich organisierte Gewaltdemonstrationen gegen friedliche Bürger angekündigt sind, dann müßte eigentlich ein Sturm der Entrüstung durch die deutschen Medien gehen, wenn diese wirklich um die Demokratie besorgt wären. Aber es kommt nur eine dünne Einheitsmeinung, die in allen Gazetten fast wörtlich gleich ist. Entsprechend geharnischt sind dagegen die Leserkommentare in der FAZ, Welt, Focus und sogar im Spiegel.

Wir fragen die Regierung Merkel, „wollt ihr die Meinungsfreiheit nur noch für die Bürger gelten lassen, die eure Claqueure sind?“

 

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2 responses to this post.

  1. Posted by Frank on 7. Februar 2015 at 23:29

    Wenn das mit dem Polizeinotstand stimmen sollte, dann heißt das nichts anderes als:

    Unsere Schulen haben Gewalttäter herangezüchtet, gegen die die Polizei machtlos ist.

    Antworten

  2. Posted by Germania2013 on 7. Februar 2015 at 22:22

    Wie kommt ihr darauf, dass es in Deutschland Meinungsfreiheit gibt? Die gibt es hier schon lange nicht mehr.
    Was sich jetzt auf den Straßen abspielt, ist bloß der Schlusspunkt einer lange andauernden Entwicklung. Das Offensichtliche. Interessiert aber den Blätterwald auch nicht mehr sonderlich. Wir sind zu einem Land der Gleichgültigen verkommen. Das Ende ist die Diktatur.

    Antworten

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